Protokoll:

 

Anfrage der SPD zur aktuellen Situation der OIL-Tankstelle auf der Kaiserstraße:

 

1. Ist der Verwaltung die eingangs geschilderte Situation bekannt?

2. Wenn ja: Hat die Verwaltung mit der Firma Oil Kontakt aufgenommen, um eine Entschärfung der Situation zu erreichen und wie lautet ggf. das Ergebnis?

3. Wenn nein: Wird die Verwaltung mit der Firma OIL Kontakt aufnehmen, um eine Entschärfung der Situation zu erreichen?

 

Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht: Der Verwaltung ist die Situation bekannt, sie hat mit dem Betreiber aber noch keinen Kontakt aufgenommen. Da es sich um Auswirkungen auf den fließenden Verkehr handelt, ist hier die Polizei zuständig. Auf Wunsch des Ausschusses wird die Verwaltung (Anmerkung zum Protokoll: hier die Wirtschaftsförderung nach interner Abstimmung zwischen Techn. Bgo. Schacht und Herr Dr. Simon, AL WiFö), kurzfristig Kontakt mit der Firma OIL aufnehmen.

 

Guido Mering ergänzt: Die Polizei war bereits zu zwei Terminen vor Ort, sah aber keine Möglichkeiten, die Situation zu verbessern.