Beschluss:

 

1.    Der Antrag auf Umzäunung des Schulhofes der Grundschule Mittelhaan, so dass er an den Wochenenden und in den Abendstunden in Zukunft nicht mehr frei zugänglich ist, wird abgelehnt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt gutachterlich prüfen zu lassen, ob die „Aufstellung eines Zauns als Schallschutz zwischen dem Parkplatz und Schulhof“ helfen könnte, die geschilderte Lärmproblematik durch Fehlnutzungen des öffentlichen Schul- und Spielplatzgeländes für die Rückseiten der Häuser entlang der Alsenstraße signifikant zu verbessern (Beauftragung wie unter III. beschrieben).

 

 

Protokoll:

 

Stv. Andreas Rehm teilt mit, dass sein Büro keine weiteren Schallprognosen in diesem Fall erarbeiten werde und die erstellte Begutachtung für den Bolzplatz schon Jahre zurückliege. Er werde daher an der Abstimmung teilnehmen.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke leitet in die Thematik ein und berichtet über die Ergebnisse des von ihr moderierten Runden Tisches. Im Rahmen des gemeinsamen Austausches habe sich gezeigt, dass die bestehende Problematik durch Fehlnutzungen des Schulhofes hervorgerufen wird, auf die tagsüber durch das Ordnungsamt und nachts durch die Polizei reagiert werden müsse. Ein kommunaler Ordnungsdienst wurde politisch abgelehnt. Zu den Beratungen im FOA werde auch die Polizei anwesend sein.

 

TA Jens Gabe führt ergänzend aus, dass der Fördermittelgeber zuerst schriftlich mitgeteilt habe, dass die Errichtung einer Zaunanlage förderschädlich sei. Nach erneuter Prüfung und Rückfrage beim Fördermittelgeber habe dieser nunmehr seine Aussage revidiert, sodass die Errichtung einer Zaunanlage nicht mehr förderschädlich ist. Hierzu wurde eine ergänzende Sitzungsvorlage ins RIS eingestellt.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL aus, dass diese die Errichtung einer Zaunanlage ablehne, zumal fraglich sei, welche Höhe eine solche Anlage haben müsse, um die Fehlnutzungen tatsächlich zu verhindern. Die Erarbeitung einer Schallprognose sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, da klar sei, dass durch die beschriebenen Fehlnutzungen die Richtwerte überschritten werden. Es gibt aus seiner Sicht keine Schallschutzmaßnahmen, die das Fehlverhalten so abmildern, dass sich die Anwohnenden nicht mehr gestört fühlen. Zudem sei es nicht zielführend, illegales Handeln durch den Bau einer Schallschutzwand zu legalisieren. Er halte es für sinnvoller, das Angebot von Herrn Burek zur Vermittlung anzunehmen. Er beantragt ziffernweise Abstimmung des Beschlussvorschlages.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke berichtet, dass sich der Jugendreferent Herr Peter Burek im Rahmen des Austausches zwischen den Anwohnenden und Vertretern des Jugendparlamentes dazu bereit erklärt hat, mit den Jugendlichen vor Ort zu sprechen, um die missbräuchliche Nutzung des Schulhofes zukünftig auszuschließen. Hierzu hat er seine Kontaktdaten an zwei Anwohnende weitergegeben.

 

Stv. Vincent Endereß bedankt sich bei der Verwaltung für das Engagement und die konstruktiven Lösungen. Die Problematik zeige, dass es in Haan zu wenig Plätze für Jugendliche gibt, wo sie sich ungestört treffen können. Die Sanierung z.B. der Bolzplätze müsse daher schneller umgesetzt werden.

 

TA Olaf Tödte führt aus, dass eine Zaunanlage aufgrund der großen Anzahl von Zugängen zum Schulgelände und zur Sporthalle nur schwer umzusetzen ist. Insbesondere lässt sich eine ausreichend hohe Zaunanlage städtebaulich nur schwer in das Umfeld einfügen, auch wenn sie bautechnisch umsetzbar ist.

 

Stv. Meike Lukat bedankt sich für die Ausführungen. Insbesondere begrüßt sie, dass nunmehr klargestellt worden sei, dass es sich nicht um Kinderlärm, sondern um Fehlentwicklungen in der nächtlichen Ruhezeit handele. Die WLH-Fraktion werde einer Einzäunung des Schulgrundstückes nicht zustimmen. Die nächtlichen Fehlnutzungen müssen ordnungsrechtlich angegangen werden, was aber nicht Inhalt der Beratungen im SPUBA sei. Den Beschlussvorschlag 2 werde die WLH ablehnen.

 

Stv. Walter Drennhaus teilt mit, dass die SPD-Fraktion den beiden Beschlussvorschlägen der Verwaltung folgen könne. Es solle gutachterlich geprüft werden, ob Lösungen zur Minderung der Lärmproblematik zur Entlastung der Anwohnenden möglich sind. Es sei festzuhalten, dass Treffpunkte für junge Menschen in der Stadt fehlen.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr unterbricht in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern die Sitzung, um den anwesenden Anwohnenden die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen nochmal vorzutragen.

 

Durch drei Anwohnende wird die bestehende Lärmproblematik durch grölende und feiernde Jugendliche auf dem Schulgelände der Grundschule Mittelhaan erläutert. Es wird betont, dass eine Nutzung der Terrassen und Balkone in den Abendstunden nicht möglich ist. Hiervon seien fast 200 Personen betroffen, die im Umfeld der Schule wohnen. Der Bereich habe sich zu einer Partyzone entwickelt, auch Jugendliche von außerhalb nehmen daran teil. Die Polizei könne diese Problematik nicht lösen, da die Jugendlichen beim Eintreffen der Polizei bereits verschwunden sind. Das Gelände sei aufgrund seiner schallharten Ausbildung zudem nicht zum Fußballspielen geeignet. Die Anwohnenden laden die Fraktionen ein, sich die Problematik vor Ort und auf Videoaufzeichnungen anzusehen.

 

Nach einem kurzen Austausch nimmt der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr die Sitzung wieder auf.

 

AM Reinhard Zipper führt aus, dass die beschriebenen Probleme schon an anderen Stellen im Stadtgebiet aufgetreten sind. Seitens der FDP-Fraktion wird sowohl die Zaunanlage als auch die Schallschutzwand abgelehnt.

 

 

Stv. Walter Drennhaus meldet aufgrund der vorangegangenen Diskussion für die SPD Beratungsbedarf bis zum HFA an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es erfolgte keine Abstimmung, da seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet wurde.