Sitzung: 22.11.2022 Ausschuss für Umwelt und Mobilität

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 66/053/2022

Beschlussvorschlag:

 

1.            Die Planung für den Umbau der Martin-Luther-Straße / Turnstraße (K5) in Haan zu einem Einbahnstraßenpaar wird zunächst nicht fortgeführt.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Umstufung mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um eine Einigung zu erzielen.

 

3.            Der Rat der Stadt Haan begrüßt es, wenn der Kreis Mettmann in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf in 2023 auf beiden Straßen, für die Übergangszeit eine Deckensanierung durchführt.

 

Im UMA seitens CDU, SPD und WLH ergänzt:

4.            Die Stadt Haan und der Kreis Mettmann setzen sich ins Benehmen, um die Sanierung der Bürgersteige entlang der Martin-Luther-Straße und der Turnstraße zu erreichen.

 

5.            Für die Südstadt wird ein aktuelles Radfahrkonzept unter Berücksichtigung der Beschlussanträge der SPD-Fraktion und der WLH-Fraktion aus dem UMA-Sitzung vom 20.01.2022 aufgelegt.

 

6.            Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Möglichkeiten des Verbots des LKW-Durchfahrtverkehrs (nur Anlieger frei) ab dem Kreisverkehr K5, Ittertalstraße in Fahrtrichtung Haan mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um hier die Gesundheitsgefährdungen durch Lärm auf der K5 und der B228 zu reduzieren.

Protokoll:

 

Herr Andrej Klause (Bockermann & Fritze GmbH) stellt den Planungsstand zur Kreisstraße K5 mittels PowerPoint-Präsentation vor. Hierbei wurde die Entwurfsplanung, die Leistungsfähigkeitsprüfung der signalisierten Kreuzungspunkte und das Gesamtfazit vorgestellt.

 

Dr. Stephan Kopp: Im Mai 2022 wurden wir nach der Vorstellung des damaligen Planungsstands mit der Aufgabe entlassen, die verschiedenen Nutzungsräume- und Ansprüche hinsichtlich der Parkflächen, des Baumbestands, der Buslinienführung, der Haltestelle in der Turnstraße, der Fortführung des Radverkehrs entlang der Ittertalstraße, der barrierefreien Ausgestaltung intensiv zu prüfen und zu berücksichtigen. Wir waren guten Mutes, dass uns dies auch gelingt. Letztlich hat uns die Leistungsfähigkeitsprüfung der signalisierten Kreuzungspunkte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir können die Rahmenbedingungen der Fußgänger als Umwege-empfindlichste Verkehrsgruppe nicht verschlechtern. Gerade im Bereich einer Schulwegeverbindung wäre eine technisch machbare, aber faktisch umstandsverschlechternde Planungsumsetzung nicht tragbar. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht verantwortbar ist, die vorliegende Planung umzusetzen. Wir haben als Kreisverwaltung im Einvernehmen mit der Verwaltung beschlossen, dass die Planung nicht weiterverfolgt wird. Wir werden mit der Bezirksregierung die Umstufungsverfügung neu und ergebnisoffen diskutieren. Der Kreis Mettmann ist bereit, eine Deckensanierung an der Turnstraße durchzuführen.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Umgesetzt wird also zunächst eine Fahrbahndeckensanierung der Martin-Luther-Straße, so denn dann folglich das Gespräch mit der Bezirksregierung gesucht wird. Mit welchem Ziel wird der Kreis Mettmann die neue Diskussion mit der Bezirksregierung führen wollen?

 

Dr. Stephan Kopp: Wir gehen mit keinem ausgearbeiteten Konzept in die Diskussion. Wir haben kein Alternativkonzept und gedenken der Bezirksregierung die Planung wie Ihnen vorzustellen. Eine einfache schnelle Lösung wird es so nicht geben. Mit der Deckensanierung haben wir zunächst die Verkehrssicherheitsdefizite gelöst, bis wir eine gesamtheitliche Lösung gefunden haben. Mit welchem Ergebnis die Gespräche mit der Bezirksregierung hervorgehen, kann aktuell nicht eingeschätzt werden.

 

Stv. Jörg Dürr: Wir können uns mit dem Beschlussvorschlag einverstanden erklären, möchten aber auch gerne, dass der LKW-Verkehr aus dem Bereich der Südstadt herausgehalten wird. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Martin-Luther-Straße zur Gemeindestraße herabgestuft und für LKW über 7,5 Tonnen zul. GG. beschränkt würde. Solingen hat auch andere Möglichkeiten den LKW-Verkehr aufzunehmen und abzuführen.

 

Dr. Stephan Kopp: Den LKW-Verkehr von Kreisstraßen herunterzubringen ist aussichtslos. Die Funktion von Kreisstraßen dient der Verbindung des überörtlichen Verkehrs.

 

Stv. Jörg Dürr: Eben deshalb wünschen wir uns eine Herabstufung der Martin-Luther-Straße.

 

Stv. Meike Lukat: Den Beschlussvorschlägen werden wir gerne zustimmen. Ein Problem besteht weiterhin hinsichtlich des Schwerlastverkehrs. Ein Punkt, weshalb die WLH 2013 angetreten ist. Wir haben ein LKW-Führungskonzept aufgestellt. Von Seiten der WLH wurde ein Rechtsgutachten zur Begutachtung rechtlicher Möglichkeiten zur Temporeduzierung und dem Ausschluss von LKW-Durchfahrtsverkehren erstellt. Dieses wurde allen zur Verfügung gestellt. Unsere Anforderungen wurden von der Verwaltung, mit dem Verweis auf die aktuelle Planung zum Umstufungsverfahren, ablehnend beschieden. Die festgestellte Lärmbeeinträchtigung ist gesundheitsgefährdend. Wir beantragen daher eine Ergänzung zum hiesigen TOP:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Möglichkeiten des Verbots des LKW-Durchfahrtverkehrs (nur Anlieger frei) ab dem Kreisverkehr K5, Ittertalstraße in Fahrtrichtung Haan mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um hier die Gesundheitsgefährdungen durch Lärm auf der K5 und der B228 zu reduzieren.“

 

Stv. Vincent Endereß verliest die Ergänzungsvorlage der CDU vom 22.11.2022 zur weiteren Diskussion. Hieraus ergehende Beschlussvorschläge:

 

4. Die Stadt Haan und der Kreis Mettmann setzen sich ins Benehmen, um die Sanierung der Bürgersteige entlang der Martin-Luther-Straße und der Turnstraße zu erreichen.

 

5. Für die Südstadt wird ein aktuelles Radverkehrskonzept aufgelegt.

 

Guido Mering: Die Straßenverkehrsbehörde in Solingen muss mit ihren eigenen Verkehrsproblemen umgehen. Auch ich habe keine Patentlösung für Solingen. Haan hat zwei Autobahnanschlüsse. Solingen hat über Langenfeld eine Anschlussstelle an die A3. Es ist nicht so, dass Solingen kein Gehör für unsere Anliegen hat. Darüber hinaus wird es nicht möglich sein, dass die Martin-Luther-Straße zu einer Gemeindestraße umfunktioniert wird, da die verkehrliche Funktion dieses verbietet. Das war seinerzeit auch der Grund für die Initiative der Bezirksregierung, ein Umstufungsverfahren durchzuführen. In der Turnstraße fahren weniger KFZ als in der Martin-Luther-Straße. Aus dem Verkehrsgutachten von RUNGE geht hervor, dass die Martin-Luther_Straße allein den Verkehr nicht abwickeln kann, wonach die Bezirksregierung die Umstufung der beiden Straßen Turnstraße und Martin-Luther-Straße forderte. Zu konstatieren ist, dass durch die Deckensanierung eine deutliche Verbesserung hinsichtlich des Lärmschutzes zu erwarten ist.

 

Stv. Meike Lukat: Das ausgearbeitete Rechtsgutachten liefert Informationen zu der Möglichkeit eines LKW-Durchfahrtsverbots, wenn gesundheitliche Einschränkungen der Anlieger_innen mit dem Schwerlastverkehr einhergehen.

 

Stv. Jörg Dürr: Der Westring und Nordring bilden verkehrliche Zugänge nach Solingen: Es gibt Möglichkeiten für Solingen, den Verkehr aus Haan rauszuhalten.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Bürger_innen beider Straßen leiden unter dem schlechtem baulichen Zustand der Gehwege. Daher sollte auch dem Bedürfnis der Fußgänger_innen Rechnung getragen werden und die Gehwege ebenfalls saniert werden.

 

Nach Beratung im Ausschuss wurde der Punkt 5 des vorliegenden Beschlussvorschlags wie folgt ergänzt:

 

5. Für die Südstadt wird ein aktuelles Radfahrkonzept unter Berücksichtigung der Beschlussanträge der SPD-Fraktion und der WLH_Fraktion aus der UMA-Sitzung vom 20.01.2022 aufgelegt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Möglichkeiten des Verbots des LKW_Durchfahrtverkehrs (nur Anlieger frei) ab dem Kreisverkehr K5, Ittertalstraße in Fahrtrichtung Haan mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um hier die Gesundheitsgefährdungen durch Lärm auf der K5 und der B228 zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Vorlage über die Nr. 1 bis Nr. 3, sowie der ergänzenden Beschlussvorschläge Nr. 4 & 5 der CDU, einschließlich der Ergänzungen der WLH und SPD, sowie die Abstimmung über den ergänzenden Beschlussvorschlag Nr. 6 der WLH:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

einstimmig beschlossen