Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung, der Anwohner_innen sowie der bisherigen politischen Beratungen werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept der Verwaltung zum Kommunalen Ordnungsdienst aus 2014 anzupassen und zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) für die weiteren politischen Beratungen vorzulegen.

Protokoll:

Der Vorsitzende Stv. Kaimer unterbricht um 17:10 Uhr die Sitzung, um den anwesenden Anwohnern die Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme zu ihrem Bürgerantrag abzugeben.

Die Antragsteller geben im Anschluss ihre Stellungnahme zu ihrem Bürgerantrag und dem Sachverhalt ab.

Um 17:20 Uhr hebt der Vorsitzende Stv. Kaimer die Sitzungsunterbrechung wieder auf und möchte nochmal betonen, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung die Problematik erkennen und diese auch sehr ernst nehmen.

AM Elker führt aus, dass es sich bei der von den Anwohnern geschilderte Problematik, eher um ein ordnungsrechtliches Problem handele. Es müsse daher ein Konzept entwickelt werden, wie dem Problem begegnet werden könne. Gleichwohl wisse er, dass es derzeit nicht genügend Personal im Außendienst des Ordnungsamtes gäbe, daher verweist er auf frühere Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und des Ordnungsamtes.

AM Adam erläutert, dass die geschilderten Probleme vermutlich eher saisonal im Frühjahr und Sommer zu sehen sind. Er sehe da sowohl die Politik als auch die Verwaltung in der Pflicht das Ordnungsamt personell in die Lage zu versetzen, die Problematik in den Griff zu bekommen. Eine Kooperation mit der Polizei begrüße er ebenfalls.

Stv. Endereß ergänzt, dass die fehlenden Ordnungskräfte bzw. auch ein kommunaler Ordnungsdienst bereits häufiger Thema in den politischen Beratungen waren. Hier habe die Verwaltung stets auch auf das Problem der nicht vorhandenen Räumlichkeiten hingewiesen, weshalb es schwierig sei, den Außendienst personell aufzustocken. Er frage daher an, was unternommen werden müsse, um dies zu verbessern.

Stv. Stracke verweist auch darauf, dass die geschilderte Problematik nicht ausschließlich an der Grundschule Mittelhaan auftrete. Auch am Gymnasium würden oft Flaschen und Müll herumliegen, weshalb der Blick auch auf die anderen Bereiche im Haaner Stadtgebiet erweitert werden müsse. Er bittet jedoch auch darum, nicht alle Jugendlichen über einen Kamm zu scheren, da sich bei weitem nicht alle Jugendlichen so benehmen würden.

Auch er begrüße ein entsprechendes Konzept der Verwaltung, welches mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen zur nächsten Sitzung des Ausschusses von der Verwaltung vorgelegt werden solle.

StRD’in Kotthaus teilt mit, dass bei der bisherigen Partnerschaft zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei im Durschnitt 3 bis 4 gemeinsame Streifen im Haaner Stadtgebiet stattgefunden hätten. Aktuell gäbe es mit dem sogenannten „Zoom“-Projekt eine zielorientierte, operative Maßnahme in Zusammenarbeit mit der Polizei. Es werde in diesem Zuge auch versucht, die Anzahl der gemeinsamen Streifen zu erhöhen.

Der Vorsitzende Stv. Kaimer begrüßt den anwesenden Vertreter der Polizei, Herrn Klepping und bittet ihn, die Einsatzzahlen in der Thematik nochmal zu erläutert.

Hr. Klepping teilt hierzu mit, dass es dort insgesamt zu 11 Einsätzen gekommen sei. Hiervon lief einer auf eine Ordnungsanzeige hinaus und einer sei auf Sachbeschädigung zu Halloween zurückzuführen. Generell sei die Tendenz der Meldungen und der Einsätze dort rückläufig, was höchstwahrscheinlich auf die Witterungsbedingungen im Herbst und Winter zurückzuführen sei.

Stv. Lukat verweist hier auf die von Anwohnern teilweise bemängelte lange Reaktionszeit der Polizei. Es sei klar, dass eine Meldung auf Ruhestörung in der Prioritätenliste der Polizei eher hinten angesiedelt sei, jedoch verweist sie auch auf ein von den Anwohnern vorgelegtes Bild, auf welchem vermeintlich Drogenkonsum zu sehen sei. Bei einem solchen Sachverhalt sei eine kurze Reaktionszeit der Polizei wichtig, daher bittet sie Herrn Klepping um Mitteilung der Reaktionszeiten der Einsätze.

Hr. Klepping teilt mit, dass die Werte aus dem 3. Quartal seien. Hier beliefen sich die Reaktionszeiten von 8 Minuten auf bis zu eineinhalb Stunden. Auch er streicht nochmal heraus, dass eine Meldung von Ruhestörung in der von den Polizeistreifen abzuarbeitenden Prioritätenlisten eher hinten angesiedelt werde. Er weist in dem Zug aber auch darauf hin, dass bei einer Meldung über Drogenkonsum oder Verkauf die Priorität weit vorne liege, weshalb die Reaktionszeit bei einer solchen Meldung entsprechend kürzer sei.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert zur vorher aufgeworfenen Frage des kommunalen Ordnungsdienstes, dass die Verwaltung hierfür mehr Räumlichkeiten benötige. Insofern halte sie an der bisherigen Argumentation der Verwaltung fest. Mit Blick auf das neue Rathaus könne ein entsprechender Raumbedarf eingeplant werden. Diese Räumlichkeiten stünden allerdings auch erst in ein paar Jahren im neuen Rathaus zur Verfügung, was dem aktuellen Problem nicht weiterhelfe. Möglicherweise gäbe es auch Möglichkeiten, einen kommunalen Ordnungsdienst im jetzigen Rathaus, z.B. über Desksharing-Modelle, unterzubringen, allerdings benötige die Verwaltung hier ein klares Signal und Auftrag seitens der Politik, dass ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden soll.

Stv. Endereß kündigt in diesem Zuge an, dass die CDU-Fraktion hierzu zu den Haushaltsplanberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen werde.

AM Greeff verweist auf die Haaner Kirmes. Hier arbeite das Ordnungsamt auch mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen. Er möchte daher wissen, ob dies hier ggf. auch möglich sei, um dem Problem zu begegnen.

StRD’in Kotthaus erläutert hierzu, dass dies zwar denkbar sei, jedoch das Problem darin liege, dass der private Sicherheitsdienst keine hoheitlichen Befugnisse besitze und sich bei feststellen von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ohnehin die Polizei hinzurufen müsse.

StVR Skroblies führt zur Historie aus, dass es das Konzept des kommunalen Ordnungsdienstes bereits seit 2013 gäbe. Als Zwischenlösung hatte man die sog. „City-Streife“ eingeführt. In 2014 habe die Politik die finanziellen Mittel für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gestrichen, so dass dieser Ansatz seitens der Verwaltung seitdem nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Stv. Lukat führt ergänzend dazu aus, dass die Politik die Mittel damals gestrichen hatte, da der private Sicherheitsdienst damals Kontrollen durchgeführt habe, zu denen er nicht berechtigt gewesen sei, ohne die Polizei hinzuzurufen.

Bezüglich eines kommunalen Ordnungsdienstes führt sie weiterhin aus, dass hier mindestens mit 6 Mitarbeiter_innen und den entsprechenden zusätzlichen Räumlichkeiten gerechnet werden müsse. Aus ihrer Sicht sollte daher eine vorher Ist-Analyse zu den vorhandenen Räumlichkeiten gemacht werden, wonach sich dann über entsprechendes Personal beraten werden könne.

Stv. Endereß verweist hierzu auf einen CDU-Antrag zu den letzten Haushaltsplanberatungen. Hier wurde der Antrag nicht weiterverfolgt, da die Verwaltung signalisiert habe, dass im derzeitigen Rathaus keine Räumlichkeiten für einen kommunalen Ordnungsdienst vorhanden seien.

AM Elker beantragt, dass seitens der Verwaltung zunächst ein Konzept zum kommunalen Ordnungsdienst vorgelegt werde. Erst dann könne vernünftig über entsprechendes Personal beraten werden.

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Verwaltung das frühere Konzept zum kommunalen Ordnungsdienst aus 2013 anpassen und zum nächsten FOA vorlegen werde. Sie könne jedoch nicht garantieren, dass es mit den derzeitigen Räumlichkeiten umsetzbar sei.

Stv. Lukat bittet bezüglich der Räumlichkeiten auch zu prüfen, ob außerhalb des Rathauses auch Synergien, z.B. mit der neuen Wache der Polizei, genutzt werden können, um den kommunalen Ordnungsdienst unterzubringen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen