Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer verweist auf die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 20.11.2022 und teilt mit, dass diese schriftlich von der Verwaltung beantwortet wurde (siehe Ratsinformationssystem).

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer verweist zudem auf eine Anfrage der GAL-Fraktion vom 24.11.2022 bezüglich der Weinbar in Haan.

 

StRD’in Kotthaus führt hierzu aus, dass eine Außengastronomie aktuell nicht genehmigt sei und auch noch kein Antrag auf eine Konzession gestellt worden sei. Sie gehe aber davon aus, dass dies in der nächsten Woche passiere. Anschließend werde sich die Verwaltung gerne mit dem neuen Betreiber zusammensetzen.

 

Stv. Niklaus verweist auf eine Baustelle an der Millrather Straße / Ellscheider Straße. Er verweist darauf, dass diese Baustelle, gerade in einer Kurve, eine Gefahrenstelle sei und möchte wissen, weshalb hier keine Baustellenampel installiert worden sei, um die Gefahr eines Verkehrsunfalls zu minimieren.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt hierzu mit, dass sie diesbezüglich aktuell nichts sagen könne, sie die Angelegenheit jedoch an das Tiefbauamt zur Prüfung weitergeben werde.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.