Beschlussvorschlag:

 

zu 1:

Die Laufzeit des städtischen Zuwendungsprogrammes im Rahmen des Leerstandsmanagements wird bis 31.12.2023 verlängert. Eine Förderung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Mittel. Das Zuwendungsprogramm läuft aus, wenn alle vorhandenen, aus 2022 übertragenen finanziellen Mittel verausgabt sind. Zugelassen werden nur noch Erstanträge. Die geänderten Förderrichtlinien werden beschlossen.

 

zu 2: Kenntnisnahme

Protokoll:

 

VA Betthaus berichtet über das Mietzuschussprogramm und dessen Erfolg. Aus diesem Grund bittet sie um eine Verlängerung der Laufzeit.

 

Stv. Niklaus stimmt der Verlängerung - im Namen der SPD-Fraktion – zu. Zusätzlich hätte er gerne gewusst, ob es Bemühungen gäbe, Vermieter mehr in die Pflicht zu nehmen, geringere Mieten anzusetzen. Zudem fragt er, ob durch den städtischen Zuschuss teilweise die Mieter höhere Mietpreise angeben. Auch eine Kundenbefragung über die Wünsche zum Einzelhandel würde er befürworten.

 

VA Dr. Simon erklärt, dass er und VA Betthaus im Austausch mit den Vermietern sei. Das Mietpreisniveau bewege sich im realistischen Rahmen und wurde von vielen Vermietern deutlich gesenkt. Zudem prüfte die Wirtschaftsförderung jeden Antrag ausführlich und würde keine Bewilligung aussprechen, wenn der Eindruck entstünde, dass hier Mitnahmeeffekte erkennbar seien. Eine Kundenbefragung wurde bereits durch Stadt + Handel durchgeführt.

 

Stv. Lukat stimmt dem Ganzen – im Namen der WLH-Fraktion – zu. Sie habe gehört, dass das Schuhgeschäft Tamaris aufgrund einer erheblichen Mietpreiserhöhung aufgehört habe und hätte gerne gewusst, wie man sowas zukünftig verhindern könne, damit es nicht wieder passiert. Des Weiteren erinnert sie daran, dass es in der Vergangenheit auf der städtischen Homepage einen Überblick in Form einer Liste mit den aktuellen Leerständen und den dazugehörigen Mietpreisen gab. Sie bittet um diesen Überblick bis zur nächsten Ausschusssitzung und das erneute Veröffentlichen auf der Webseite.

 

VA Dr. Simon erklärt, dass die Auflistung einer von/-bis Miete möglich sei, jedoch nicht die Mietdarstellung einzelner Ladenlokale.

 

Stv. Lukat bittet lediglich um die Darstellung der Anzahl der Leerstände und nicht um die Mietpreise.

 

VA Dr. Simon erklärt, dass solch eine Darstellung ein Abbild der Immobilienplattform ImmoScout24.de gewesen sei und deshalb würde es einen Überblick auf der städtischen Homepage nicht mehr geben, weil dies keinen Sinn mache.

 

Stv. Günther stimmt dem Ganzen – im Namen der GAL-Fraktion – zu.

 

Stv. Wetterau stimmt einer Verlängerung des Mietzuschussprogrammes – im Namen der CDU-Fraktion – ebenfalls zu und dankt der Verwaltung.

 

AM Dr. Peterseim erklärt, dass sie mit dem Schuhgeschäft Tamaris gesprochen habe und ihr berichtet wurde, dass eine Mieterhöhung nicht der Grund für die Schließung gewesen sei. Tamaris habe viele Jahre eine sogar sehr geringe Miete gezahlt. Der Grund für die Schließung sei die zu geringe Frequenz in Haan. Haan befinde sich aktuell in einer Interimsphase, denn es stünden in Haan große Bauprojekte an.

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die kommenden Bauprojekte vielmehr eine große Chance für Haan darstellen und der Stadt neuen Schwung verleihen werden. Der Vollsortimenter sei eine Chance. Umfragen ergaben, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr Bio-Produkte wünschen und einen Vollsortimenter in der Innenstadt begrüßen würden.

 

AM Sawukaytis stimmt – im Namen der FDP-Fraktion – ebenfalls zu und dankt der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen