Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Antrag auf Umzäunung des Schulhofes der Grundschule Mittelhaan, so dass er an den Wochenenden und in den Abendstunden in Zukunft nicht mehr frei zugänglich ist, wird abgelehnt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt gutachterlich prüfen zu lassen, ob die „Aufstellung eines Zauns als Schallschutz zwischen dem Parkplatz und Schulhof“ helfen könnte, die geschilderte Lärmproblematik durch Fehlnutzungen des öffentlichen Schul- und Spielplatzgeländes für die Rückseiten der Häuser entlang der Alsenstraße signifikant zu verbessern (Beauftragung wie unter III. beschrieben).

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept der Verwaltung zum Kommunalen Ordnungsdienst aus 2014 anzupassen und zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) für die weiteren politischen Beratungen vorzulegen.

Protokoll:

 

Stv. Klaus führt aus, dass es natürlich wichtig sei, die Kontrollen in den genannten Bereichen zu erhöhen. Ebenso sei es aber auch wichtig, den sozialen Aspekt im Bereich der Jugendarbeit und der sog. Streetwork weiter auszubauen, um den Kindern und Jugendlichen auch Alternativen anbieten zu können.

 

Stv. Endereß merkt zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages an, dass es gut wäre, wenn das Konzept zum Kommunalen Ordnungsdienst den Fraktionen schon vor dem 10.01.2023 vorgelegt werde, um dieses in die Haushaltsklausuren der Fraktionen mit einbeziehen zu können.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Verwaltung dies versuchen werde, jedoch könne sie diesbezüglich keine feste Zusage geben.

 

Stv. Drennhaus erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen werde.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

einstimmig abgelehnt

 

zu 3.

einstimmig angenommen