Beschlussvorschlag:

 

1.            Die Planung für den Umbau der Martin-Luther-Straße / Turnstraße (K5) in Haan zu einem Einbahnstraßenpaar wird zunächst nicht fortgeführt.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Umstufung mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um eine Einigung zu erzielen.

 

3.            Der Rat der Stadt Haan begrüßt es, wenn der Kreis Mettmann in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf in 2023 auf beiden Straßen, für die Übergangszeit eine Deckensanierung durchführt.

 

4.            Die Stadt Haan und der Kreis Mettmann setzen sich ins Benehmen, um die Sanierung der Bürgersteige entlang der Martin-Luther-Straße und der Turnstraße zu erreichen.

 

5.            Für die Südstadt wird ein aktuelles Radfahrkonzept unter Berücksichtigung der Beschlussanträge der SPD-Fraktion und der WLH-Fraktion aus dem UMA-Sitzung vom 20.01.2022 aufgelegt.

 

6.            Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Kreis Mettmann bezüglich der Möglichkeiten des Verbots des LKW-Durchfahrtverkehrs (nur Anlieger frei) ab dem Kreisverkehr K5, Ittertalstraße in Fahrtrichtung Haan mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um hier die Gesundheitsgefährdungen durch Lärm auf der K5 und der B228 zu reduzieren.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert merkt an, dass der Kreis klar gemacht habe, dass für ihn das Thema erledigt sei. Einzig der Belag der Straße solle verbessert werden. Zu Ziffer 6 des Beschlussvorschlages führt er aus, dass der zuständige Dezernet, Dr. Kopp klar gesagt habe, dass dies nicht möglich sei. Um hier eine mögliche Verbesserung zu erreichen, müssten Gespräche mit der Stadt Solingen geführt werden. Er befürchte, dass der Beschluss in Ziffer 6 Hoffnungen wecken könnte, welche so nicht zu halten seien. Die FDP-Fraktion werde diesen Teil des Beschlussvorschlages daher ablehnen.

 

Stv. Lukat erläutert, dass sie es für wichtig halte, trotzdem mit der Bezirksregierung zu sprechen.

 

Stv. Stracke merkt an, dass es wichtig sei, alles Mögliche zu versuchen, um die Lärmsituation für die Anwohner_innen zu verbessern.

 

Stv. Endereß teilt für die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag mit, da dieser die allgemeine Haltung zu dieser Sache gut widerspiegele.

 

Stv. Ruppert ergänzt, dass sich auch die FDP-Fraktion selbstverständlich eine Verbesserung der Situation für alle Anwohner_innen wünsche. Er sehe lediglich keinen Sinn darin, etwas zu versuchen bei dem bereits jetzt schon feststehe, dass es nicht möglich sei.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

einstimmig angenommen

 

zu 3.

einstimmig angenommen

 

zu 4.

einstimmig angenommen

 

zu 5.

einstimmig angenommen

 

zu 6.

mehrheitlich angenommen

16 Ja  /  1 Nein  /  1 Enthaltung