Beschluss:

 

Ich beantrage den Bereich des Neuen Markts zwischen Brunnen und Dieker Straße sowie das Stück Dieker Straße rund um die Einmündung des Neuen Markts als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

 

Protokoll:

 

Guido Mering: Die Verwaltung ist hinsichtlich des vorliegenden Bürgerantrags sehr ergebnisoffen. Wir können mit beiden Varianten umgehen. Wir reden aktuell über eine Tempo-30-Zone in einer Sackgasse, wo der Kfz-Verkehr einfährt und nach Stellplätzen sucht. Fußgänger haben einen Gehweg. Gleichwohl haben wir uns mit der Polizei hinsichtlich der Unfallsituation ausgetauscht. Die Polizei sieht keinen Änderungsbedarf. Wir als Straßenverkehrsbehörde sehen eigentlich auch keinen dringenden Änderungsbedarf. Aber man kann für den verkehrsberuhigten Bereich werben, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Wenn wir uns zu einem verkehrsberuhigten Bereich entschließen, muss jedoch festgelegt werden, wo Parkflächen bleiben sollen. In verkehrsberuhigten Bereich darf nämlich nur auf ausgewiesenen Flächen geparkt werden.

 

Stv. Vincent Endereß fasst zusammen, dass die Ausführungen von Guido Mering verschriftlicht und in einem der nächsten Ausschüsse beraten werden sollen. Der Beschlussvorschlag zur entsprechenden Vorlage sollte implizieren, dass die Verwaltung ergebnisoffen mit dem Wunsch zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

keine Abstimmung