Beschluss:

„Der vorgelegte Entwurf zum Verkehrsentwicklungsplan Haan – Stufe I – "Zustandsanalyse und Verkehrsprognose 2025" mit Stand vom November 2009 wird beschlossen. Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung des BVVFA ein neues Leistungsverzeichnis vor.“

Protokoll:

AM Dr. Pech erklärt für die CDU-Fraktion, die Umsetzung eines gesamtstädtischen Radwegenetzes sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltssituation nicht zu stemmen. Das Straßen- und Fußwegenetz sei im ersten Teil größtenteils mit guten Noten bewertet worden. Auch der ÖPNV sei als gut eingestuft worden. Es müssten nun alle vorhandenen Mängel einer Priorisierungsprüfung unterzogen werden. Es sei nicht alles im vollen Umfang umsetzbar. Untersuchungsbedarf sehe die CDU-Fraktion insbesondere in Gruiten nach der Inbetriebnahme der K 20n. Dem Inhalt für einen zweiten Teil möchte die CDU-Fraktion nur mit Einschränkungen zustimmen. So sei ein Gesamtkonzept für den Kfz-Verkehr nicht erforderlich, von einer kritischen Zunahme der Verkehrslasten in Zukunft könne nicht gesprochen werden. Das geplante LKW-Führungskonzept müsse nicht flächig durchgeführt und könne auf das Gebiet der Südstadt beschränkt werden. Eine neue Bestandsaufnahme in Gruiten werde als sinnvoll angesehen, das Handlungskonzept für den Fußgängerverkehr solle offener gehalten werden. Daher beantrage die CDU-Fraktion, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu splitten und die vorliegende Liste „offen“ zu gestalten.

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, bei der Anlage 2 der Vorlage handele es sich um eine Vorschlag für ein –vergaberechtlich relevantes- Leistungsverzeichnis an einen potentiellen Bieter. Offene Listen stellten sich dabei als ein Problem des Vergaberechts dar, eine konkrete Festlegung des angefragten bzw. beauftragten Leistungsumfangs sei daher vonnöten. Es seien primär bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen in den Fokus zu nehmen. Die Maßnahmen zum Fußgängerverkehr könnten zwar ergänzt bzw. verändert werden, jedoch dürfe am Ende keine offene Liste stehen. Ob das Geld für ein Gesamtkonzept in Sachen Fahrradverkehr ausreiche, sei letztlich eine Frage der politischen Prioritäten.

AM Heinze stimmt einer Splittung des Beschlussvorschlages für die SPD-Fraktion zu: Auch er meint, der 2. Teil des Verkehrsentwicklungsplanes solle differenzierter in Auftrag gegeben werden. Er ist der Ansicht, dass ein Gesamtkonzept für den Kfz-Verkehr gegenüber den Maßnahmen für Fußgänger nachrangig sei, weil zunächst an die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu denken sei. In der Priorität folge dann die Prüfung der Verkehrsführung Martin-Luther-Str. / Turnstr. / Königgrätzer Str. bzw. die Verlagerung der K 5. Das LKW-Führungskonzept könne sich als irreführend für die Bürger erweisen: Untersuchungen hätten deutlich herausgestrichen, dass so viele LKW gar nicht durch Haan führen. Eine reduzierte Verkehrszählung für den Bereich Gruiten sei sinnvoll. Das Fahrradwege-Konzept könne demgegenüber vernachlässigt werden. Die alte Ortsdurchfahrt Gruiten leide noch immer unter überhöhten Geschwindigkeiten der Kfz. Er möchte wissen, wann die Verwaltung hier endlich tätig werde.

Bgo. Buckesfeld streicht heraus, dass die Stadt Maßnahmen an der K 20 alt erst in Angriff nehmen könne, wenn der Kreis ihr dies erlaube. Die Anlage 2 stelle eine prioritätslose Maßnahmensammlung dar, die zeitlich abgestuft grundsätzlich beschlussfähig sei. Aus den bisherigen Wortbeiträgen habe er eine prioritäre Beauftragung für das Fußgängerkonzept herausgehört. Im Folgenden nennt er die voraussichtlichen Kosten für die einzelnen Module und beziffert die Gesamtkosten mit ca. 54.000 € netto. Dementsprechend seien in den Haushaltsberatungen die Haushaltsansätze zu bilden.

Stv. Straßburg will den Beschlussvorschlag ebenso getrennt abstimmen lassen. Die Ist-Analyse sei in Ordnung, ein Handlungskonzept aus Sicht der FDP-Fraktion nicht notwendig. Gefahrenpotenzial sehe man nur am Knotenpunkt "Polnische Mütze".

Stv. Rehm meint, dass man sich bereits vor 10 Jahren um das Radwegenetz hätte kümmern müssen. Das Gesamtkonzept für den Fahrradverkehr sei sicher nicht innerhalb von 2 Jahren komplett umsetzbar, dennoch dürfe die Sicht auf den Radverkehr nicht verloren gehen. Daher sollte ein Teil dieser Untersuchungen durchaus mit in Auftrag gegeben werden. Es müsse der Grundsatz "Prävention vor Gefahrentstehung" gelten. Probleme bereiteten in jedem Falle die Strecke nach Solingen, die chronisch überlastet seien. Die einzelnen Module sollten nach Priorität sortiert und nach und nach in Auftrag gegeben werden.

Bgo. Buckesfeld erklärt, die Verwaltung habe für die komplette Abarbeitung einen Planungshorizont von mind. 15 Jahren veranschlagt.

AM Heinze wirft ein, die Gelder für den Ausbau des Knotenpunktes "Polnische Mütze" würden für längere Zeit nicht aufgebracht werden können. Die Radwege zu den Schulen sollten mit in Auftrag gegeben werden. Die reduzierte Verkehrszählung in Gruiten habe nach den Maßnahmen für die Fußgänger die nächsthöchste Priorität, die angedachte Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Innenstadt müsse bald in die Planung, da die B 228 bald keine Bundesstraße mehr sei.

TA Mering gibt zu bedenken, das Problem bei einer solchen Querungsmöglichkeit laut Gutachter sei, den Linksabbieger-Verkehr in die Martin-Luther-Straße abfließen zu lassen.

Stv. Greeff warnt davor, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Man solle daher nichts öffentlichkeitswirksam in Auftrag geben, was hinterher aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren sei. Haan sei topografisch einfach schwieriger zu bearbeiten als z.B. die Nachbarstadt Hilden.

Stv. Straßburg wünscht sich für die nächste Sitzung eine explizite Kostenaufstellung nach Modulen sortiert.

AM Schniewind erinnert an die Lärmschutzaktionsplanung und möchte derartige Aufträge in einen verkehrspolitischen Gesamtzusammenhang stellen.

Bgo. Buckesfeld führt aus, eine Auftragsvergabe könne aus haushaltstechnischen Gründen erst im Herbst dieses Jahres erfolgen.

AM Dr. Pech weist beim Radweg zum Gymnasium darauf hin, die Entwicklung im Bereich Schasiepen im Auge zu behalten.

Bgo. Buckesfeld erklärt, dieses Thema sei planerisch bereits durch die Erarbeitung eines B-Plan-Entwurfs vorbereitet, nur Grundstücksfragen seien noch zu klären. Ansonsten resümiert er die vorangegangenen Beratungen wie folgt: Die Verwaltung solle zu Nr. 2 des Beschlussvorschlages zur nächsten Sitzung des BVVFA ein neues Leistungsverzeichnis mit modulweiser Kostenaufstellung präsentieren. Die Prioritäten seien….

1. Handlungskonzept für den Fußgängerverkehr

2. Zählung der Verkehrsbelastung im Ortsteil Gruiten nach Eröffnung der K 20n

3. Handlungskonzept für den Fahrradverkehr auf Schulwegen

Die Maßnahmen für den Kfz-Verkehr sollten situativ mit dem Kreis besprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig