Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Zur Unterstützung der DJK Unitas Haan in der Corona-Pandemie verzichtet die Stadt Haan für die Dauer von sechs Monaten in der Zeit vom 08.08.2021 bis 02.02.2022 auf die Erstattung von 50 % der von ihr in Vorleistung erbrachten Kosten für die Haftmittelreinigung in der Sporthalle Adlerstraße.

 

Die Verwaltung sagt zu, eine Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen einzubringen, um eine pauschale Lösung für die Haftmittelreinigungskosten mit den handballausübenden Vereinen zu erreichen.

Protokoll:

 

1. Bgo. Herz verweist auf den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass die Kosten der Rechnungen zur Haftmittelreinigung für 6 Monate um 50% reduziert werden sollen. Inzwischen seien weitere Anträge der Unitas, des HTV sowie der WLH-Fraktion dazugekommen.

Sie appelliert an die Mitglieder des Rates, dass über diese Anträge zunächst noch nicht abgestimmt werden solle. Sie bittet stattdessen darum, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, diese Anträge als Grundlage für eine entsprechende Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen Anfang nächsten Jahres zu nutzen. So könne eine fundierte Diskussion im Fachausschuss u.a. auf vor dem Hintergrund der sich ergebenden finanziellen Auswirkungen erfolgen, da aus Sicht der Verwaltung keine Pflicht zur Eile bestehe, zwingend in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu den Anträgen herbeizuführen.

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Aus Sicht ihrer Fraktion mache für die Vereine nur eine Pauschalregelung Sinn, daher werde die WLH dem Vorschlag, eine Entscheidung hierzu erst zu den Haushaltsplanberatungen zu treffen, nicht zustimmen. Sie führt aus, dass die Anträge früh genug bekannt waren und es somit den Vereinen nicht zugemutet werden könne, die Entscheidung hinauszuzögern. Gleichzeitig verweist sie auf die Sportstättennutzungsgebühren, welche zusätzlich noch auf die Vereine zukommen sollen. Sie sehe den Antrag der WLH und die Entscheidung über die Kosten als Förderung der Sportvereine, insofern bittet sie um Abstimmung über den Antrag der WLH.

 

Stv. Stracke verweist nochmal darauf, dass es sich bei der Sporthalle an der Adlerstraße vorrangig um eine Schulsporthalle handele, daher sei es geboten, dass alle Nutzer_innen der Halle diese pfleglich behandeln um den Schulsport dort uneingeschränkt zu ermöglichen. Es käme der SPD-Fraktion daher nicht richtig vor, zwingend vor den Haushaltsplanberatungen einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da sich eine solche Entscheidung nicht nur für das Jahr 2023, sondern auch auf die folgenden Jahre auswirke. Für eine solche Entscheidung bedarf es daher einer fundierten Beratung, daher werde die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Zusätzlich dazu bittet er, den Beschlussvorschlag der WLH dahingehend anzupassen, dass sich dieser nicht nur auf die Unitas, sondern auf alle handballausübenden Vereine in Haan auswirke.

 

Stv. Rehm teilt mit, dass sich die Anfrage der GAL-Fraktion zu diesem Thema mit dem neuesten Schreiben des HTV erledigt habe. An die WLH richtet er die Bitte, noch einmal zu überlegen, ob es nicht möglich sei, die Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen zu verschieben, da die GAL-Fraktion den Antrag der WLH in der heutigen Sitzung ablehnen müsse.

 

Stv. Kaimer verweist darauf, dass die Unitas im Handballsport ein Aushängeschild für die Stadt Haan sei. Insofern sollte man den Vereinen schon Zugeständnisse machen, um diesen mehr Planungssicherheit zu geben. Er schlägt daher, stellvertretend für die CDU-Fraktion vor, die Kostenübernahme von 50% bis zum 28.02.2023 auszuweiten.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass noch nicht alle Rechnungen vorliegen, daher könne die Verwaltung aktuell noch keine finanziellen Auswirkungen nennen, sofern die 50%-Regelung bis zum 28.02.2023 ausgeweitet werden soll. Sie halte einen entsprechenden Beschluss daher für schwierig.

 

Techn. Bgo. Schacht ergänzt, dass ab dem 01.10.2022 seitens der Reinigungsfirma neue Einheitspreise aufgerufen wurden. Zusätzlich dazu lägen der Verwaltung aktuell nur die Zahlen seitens der Reinigung zu den Nutzungszeiten der Unitas vor, insofern bekräftigt sie nochmal, dass die Verwaltung gerade keine verbindlichen Zahlen nennen könne.

 

Stv. Kaimer verweist darauf, dass die Halle den Sommer über geschlossen war, um diese als mögliche erste Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Insofern habe in diesem Zeitraum keine Sonderreinigung aufgrund der Haftmittelnutzung stattgefunden. Er könne sich daher auch vorstellen, einen Betrag von 20.000,- Euro anzusetzen, bis eine Entscheidung bezüglich einer Kostenpauschale getroffen sei.

 

Stv. Lukat bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um auch den handballausübenden Vereinen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen.

 

Stv. Kaimer bittet ergänzend dazu um eine Sitzungsunterbrechung für alle, damit sich die Fraktionen untereinander nochmal bezüglich der Beschlüsse beraten können.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin um 18:15 Uhr die Sitzung, um den Vertretern der Handballvereine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Der anwesende Vertreter des HTV, Hr. Herder teilt den Mitgliedern des Rates daraufhin die Stellungnahme der Handballvereine mit.

 

Im Anschluss hebt Bgm’in Dr. Warnecke die Sitzungsunterbrechung um 18:36 Uhr auf und setzt die reguläre Sitzung fort.

 

Techn. Bgo. Schacht erläutert nochmal die Zusammensetzung der Gesamtkosten für die Sonderreinigung in Höhe von 82.000,- Euro.

 

Da weiterhin keine Wortmeldungen vorliegen, stellt Bgm’in Dr. Warnecke die Bitte des Stv. Kaimer auf Sitzungsunterbrechung für alle zu Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Sie unterbricht daher nochmals die Sitzung von 18:40 Uhr bis 18:55 Uhr, so dass sich die Fraktionen untereinander bezüglich einer Beschlussfassung einigen können.

 

Da bezüglich einer Verschiebung der Anträge der WLH- und der CDU-Fraktion keine Einigung erzielt werden konnte, lässt Bgm’in Dr. Warnecke über diese abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Alle Haftmittelreinigungen in der Turnhalle Adlerstraße, die die handballausübenden Vereine nach dem 02.02.2022 von der Stadt Haan aus in Rechnung gestellt werden, sind als Pauschalbetrag in Höhe von 270,-€ brutto ausgewiesen.

 

Die handballausübenden Vereine verpflichten sich, mindestens eine Woche vor der Haftmittelnutzung dies beim Amt für Schule und Sport bzw. am Montag vor den Wochenendspieltagen anzuzeigen.

 

Die restlichen Kosten der Haftmittelreinigung werden aus den laufenden Unterhaltungskosten Gebäudereinigung finanziert.

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt dies als Fördermaßnahme Leistungssport Handball in der Gartenstadt Haan.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  23 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

 

Zur Unterstützung der DJK Unitas Haan in der Corona-Pandemie verzichtet die Stadt Haan für die Zeit vom 08.08.2021 bis 28.02.2023 auf die Erstattung von 50 % der von ihr in Vorleistung erbrachten Kosten für die Haftmittelreinigung in der Sporthalle Adlerstraße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

bei Stimmengleichheit abgelehnt

14 Ja  /  14 Nein  /  1 Enthaltung

 

 

Im Anschluss an den Beschluss zum Verwaltungsvorschlag, sagt Bgm’in Dr. Warnecke eine Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen Anfang nächsten Jahres zu, um bezüglich der Haftmittelkosten einen für alle Seiten annehmbaren Beschluss herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen