Beschluss:

 

1.     Der Rat stellt gemäß §§ 96, 102 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2021 fest.

 

2.     Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt sich im Vorfeld zu den Beratungen für befangen. Da der erste stellvertretende Bürgermeister, Stv. Mentrop nicht anwesend ist, übergibt sie die Sitzungsleitung zu diesem TOP an die zweite stellvertretende Bürgermeisterin, Stv. Kunkel-Grätz.

 

Stv. Kunkel-Grätz stellt daraufhin den Beschlussvorschlag vor und lässt im Anschluss hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

28 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit in der Sache an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.