Beschluss:

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zieht die Verwaltung die Änderung der Parkscheingebührenordnung in den Punkten der Umsatzsteuer zurück.

 

Bezüglich der Regelung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge wird die Beratung bis zum angekündigten Antrag der GAL-Fraktion zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen