Beschluss:

 

"Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird eine weitere Beratung der Thematik für die kommende Sitzung des BVVFA anberaumt."

Protokoll:

 

AM Heinze erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er verdeutlicht, das Problem sei der Kinderschutz wegen den hohen gefahrenen Geschwindigkeiten auf dieser Strecke. Diese Gefahr sei mit geringem finanziellem und zeitlichem Aufwand linderbar.

 

Stv. Greeff möchte keine Einzelfälle sondern sämtliche Maßnahmen im Paket diskutieren, wie dies für den Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen sei.

 

Stv. Rehm erklärt für die GAL-Fraktion diesen Antrag zu unterstützen, da die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans zu lange dauere.

 

Bgo. Buckesfeld macht darauf aufmerksam, dass Antragsgegenstand formal nur die Diskussion über diese Situation ist und kein Antrag zur Umsetzung einer Maßnahme gestellt worden sei.

 

Stv. Straßburg erinnert sich vor 12 Jahren genau den gleichen Antrag gestellt zu haben. Damals wie heute sei die Erkenntnis, dass die Örtlichkeit dies nicht hergebe.

 

AM Schniewind sieht nicht nur die Kinder, sondern auch Senioren und Behinderte gefährdet und moniert, dass weder der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte noch der Seniorenbeirat in dieser Angelegenheit gehört worden seien. Aus seiner Sicht biete ein Kreisverkehr die beste Lösung.

 

Bgo. Buckesfeld erinnert an die bestehende Vereinbarung zwischen Verwaltung und Politik, wonach der Behindertenbeauftragte bei Planungsfragen beteiligt werde. Die Situation sei in öffentlicher Sitzungsvorlage dargestellt worden, es bestand die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für jedermann. Die Fußstrecke zum nächsten beampelten Straßenübergang sei nach den einschlägigen Regelwerken als zumutbar anzusehen, eine Abweichung davon eine „klassische Standarddiskussion“.

 

Der Vorsitzende, Stv. Lemke, pflichtet dem bei und meint, es gebe Dutzende vergleichbare Stellen im Stadtgebiet, wo vergleichbare Gefahr bzw. Komfort bestehe.

 

Stv. Stracke meint, die Kenntnisnahme des Behindertenbeauftragten auch außerhalb planerischer Maßnahmen sei dem Rat zugesagt worden und bittet künftig, diese Information sicherzustellen. Erschwerend komme an der Landstr. hinzu, dass viele parkende LKW die Sicht zusätzlich mindern. Das Gefahrenpotenzial sei zu groß, um auf die Realisierung von Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans zu warten.

 

Im weiteren Verlauf sagt die Verwaltung die Anfertigung eines entsprechenden Planes zu, der in der nächsten Sitzung des BVVFA zu präsentieren sei.

 

Stv. Greeff kritisiert die Schaffung von Präzedenzfällen.

 

TA Mering zeigt Verständnis für die schwierige Verkehrssituation, verweist aber darauf, dass die Querungshilfe nicht unmittelbar an der Kreuzung gebaut werden könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich