Beschluss: Entscheidung ausgesetzt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Alternative 1: Der Bürgerantrag wird abgelehnt.

 

Alternative 2: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich zwischen Brunnen und Dieker Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

 

Alternative 3: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich zwischen der Zufahrt zu den Tiefgaragen und dem Brunnen Neuer Markt als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

 


Protokoll:

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die Vorzugsvariante der CDU ist die Variante 2. Allerdings wird darum gebeten die vorhandenen Stellplätze weitestgehend zu erhalten.

 

Guido Mering: Hinsichtlich der roten Ausgestaltung des Kreuzungspunkts Neuer Markt / Dieker Straße haben wir keine Befürchtungen, dass durch eine rote Pflasterfläche ein Unfallhäufungspunkt hervorgerufen wird. Die Umgestaltung würde jedoch eine Investition in der Größenordnung von 20.000 Euro auslösen.

 

Elke Zerhusen-Elker: Die Vorzugsvariante der GAL ist die Variante 2. Allerdings wird darum gebeten den Parkraum neu zu sortieren und insgesamt weniger Parkflächen auszuweisen.

 

Stv. Meike Lukat: Die Vorzugsvariante der WLH ist die Variante 2 mit nachfolgender Ergänzung. Die Verwaltung stellt dem UMA einen Plan zur Umgestaltung des Straßenabschnitts vor. Der Plan verfolgt die Intention Gastronomie, Hotelbetrieb, Fußgänger und Radfahrende zu bevorrechtigen.

 

Stv. Jörg Dürr: Die Vorzugsvariante der SPD ist die Variante 2.

 

Beschlussvorschlag der WLH nach Beratung: Die Verwaltung stellt dem UMA einen Plan zur Umgestaltung des Straßenabschnitts zur Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Straßenraum Neuer Markt / Dieker Straße vor. Der Plan verfolgt die Intention Gastronomie, Hotelbetrieb, Fußgänger und Radfahrende zu bevorrechtigen.

 


 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der WLH:

 

Ja 15 / Nein 0 / Enthaltung 1

einstimmig beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der Vorlage:

 

Keine Abstimmung.