Sitzung: 25.01.2023 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: Entscheidung ausgesetzt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 66/054/2023
Beschluss:
Alternative 1: Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
Alternative 2: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich zwischen Brunnen und Dieker Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Alternative 3: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich zwischen der Zufahrt zu den Tiefgaragen und dem Brunnen Neuer Markt als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Protokoll:
Stv. Anette Braun-Kohl: Die Vorzugsvariante der CDU ist die Variante 2. Allerdings wird darum gebeten die vorhandenen Stellplätze weitestgehend zu erhalten.
Guido Mering: Hinsichtlich der roten Ausgestaltung des Kreuzungspunkts Neuer Markt / Dieker Straße haben wir keine Befürchtungen, dass durch eine rote Pflasterfläche ein Unfallhäufungspunkt hervorgerufen wird. Die Umgestaltung würde jedoch eine Investition in der Größenordnung von 20.000 Euro auslösen.
Elke Zerhusen-Elker: Die Vorzugsvariante der GAL ist die Variante 2. Allerdings wird darum gebeten den Parkraum neu zu sortieren und insgesamt weniger Parkflächen auszuweisen.
Stv. Meike Lukat: Die Vorzugsvariante der WLH ist die Variante 2 mit nachfolgender Ergänzung. Die Verwaltung stellt dem UMA einen Plan zur Umgestaltung des Straßenabschnitts vor. Der Plan verfolgt die Intention Gastronomie, Hotelbetrieb, Fußgänger und Radfahrende zu bevorrechtigen.
Stv. Jörg Dürr: Die Vorzugsvariante der SPD ist die Variante 2.
Beschlussvorschlag der WLH nach Beratung: Die Verwaltung stellt dem UMA einen Plan zur Umgestaltung des Straßenabschnitts zur Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Straßenraum Neuer Markt / Dieker Straße vor. Der Plan verfolgt die Intention Gastronomie, Hotelbetrieb, Fußgänger und Radfahrende zu bevorrechtigen.
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der
WLH:
Ja 15 / Nein 0 / Enthaltung 1
einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der
Vorlage:
Keine Abstimmung.