Beschluss:

Beschluss nach Beratung.

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr: Die neue Landesregierung legt im Koalitionsvertrag (S. 107, Zeile 5245) fest, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden sollen. Bis jetzt ist noch nicht viel passiert. Aber als Rat der Stadt Haan werden wir eine unterstützende Stellungnahme in Form einer Resolution vorbringen und möchten uns mit allen Fraktionen auf einen gemeinsamen Text verständigen. Der vorliegende Entwurf ist ein Angebot und kann geändert werden.

Stv. Anette Braun-Kohl: Wir werden die vorgeschlagene Resolution nicht unterstützen, da sie uns durch die rückwirkende Wirkung finanziell belasten wird.

Stv. Reinhardt Zipper: Die Resolution könnte einfach verpuffen. Daher schlagen wir vor, sie zu erweitern: Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Städte- und Gemeindebund aufzufordern, hier tätig zu werden, mit dem Ziel, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Stv. Meike Lukat: Wir unterstützen das grundsätzliche Anliegen. Wie soll das Ziel erreicht werden? Nur durch eine Resolution? Es wäre effektiver, wenn sich der Rat der Stadt respektive die Bürgermeisterin direkt an die Landesregierung wendet und nachfragt, wie der Zeithorizont für die Umsetzung der Maßnahme aussieht. Ein direktes Anschreiben und eine direkte Rückmeldung wäre die bessere Vorgehensweise. Die Situation ist dringend.

Stv. Andreas Rehm: Es geht um die Kosten für die Bürger. Wir haben kein Bedürfnis, nach einem halben Jahr an den Koalitionsvertrag zu erinnern. Es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass das Vorhaben nicht umgesetzt wird.

Im Rahmen der Diskussion wurde im Folgenden über drei Varianten abgestimmt:

Variante: Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung im Rahmen einer gemeinsam abgestimmten Resolution und in Form eines Schreibens der Bürgermeisterin an die Landesregierung aufzufordern, dass ein entsprechendes Protokoll 18. Sitzung UMA 25.01.2023 Seite 21 von 30 Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Sinne des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja 5 / Nein 9 / Enthaltung 3

Mehrheitlich abgelehnt.

Variante: Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung im Rahmen einer gemeinsam abgestimmten Resolution aufzufordern, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Sinne des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja 4 / Nein 8 / Enthaltung 4

Mehrheitlich abgelehnt.

Variante: Die Verwaltung wird beauftragt, den Städte- und Gemeindebund und den Landesminister mit jeweils eigens aufgesetzten Brief aufzufordern bei der Landesregierung zu insistieren, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Sinne des Kommunalabgabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen eingeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja 13 / Nein 0 / Enthaltung 4

Einstimmig angenommen.