Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand der kommunalen Bauprojekte des Tiefbauamtes (siehe Anlage 1) zur Kenntnis.

 

Protokoll:

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Wann findet hinsichtlich der Sanierung der Ohligser Straße die Bürgerinformationsveranstaltung statt und wann werden wir die Ausführungsplanung sehen?

 

Guido Mering: Die Ausführungsplanung wird bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 06.03.2023 vorgestellt. Bei kleinen Änderungswünschen der Anwohnenden werden wir den Ausschuss informieren.

 

Stv. Meike Lukat: Zu den Haushaltseinbringungen in der Exceltabelle: Bitte legen Sie einen Veränderungsantrag vor. Es geht um einen reduzierten Ansatz für die Kanalsanierungen. Im Bericht fehlt uns ein Verwaltungsantrag: Welche der angestrebten Planungen werden zurückgestellt? Kommt noch etwas von der Verwaltung?

 

Doris Abel: Die entsprechenden Planungen werden immer in Absprache mit dem Fachamt gemacht.

 

Guido Mering: Grundlage allen Handelns ist für die Verwaltung das vom Rat beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept (ABK). Notwendige Änderungen erfolgen immer in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, denen zu berichten ist. Maßnahmenverschiebungen aus rein finanziellen Gründen sind aus Sicht der Bezirksregierung wegen der Refinanzierung über die Gebühren nicht zulässig

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen.