Beschluss:

 

Der Zwischenbericht der Verwaltung sowie der Abschlussbericht des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Herz erläutert die Vorlage. Danach sehe die Verwaltung aktuell keine realistische Chance zur Änderung des Besorgnis erregenden Zustandes. Die Verwaltung bedauere sehr, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes derzeit besonders schwierig sei.

 

Stv. Haesen erkennt erschreckende Zahlen und fragt, ob auch dies das Resultat der Personalknappheit sei oder eher ein politischer Offenbarungseid, zumal die Entwicklung lange bekannt gewesen und doch nicht gehandelt worden sei.

 

Stv. Lukat erinnert daran, dass es auf Antrag der WLH-Fraktion einen Ratsbeschluss gebe, nach dem ein Wohnbaukonzept zu erstellen sei. Bislang habe erst ein Arbeitsgruppengespräch stattgefunden. Die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, verbessere nichts. In Düsseldorf werde sehr wohl viel gebaut. Die WLH stehe zum Ratsbeschluss und erwarte eine konzeptionelle Vorlage der Verwaltung.

 

Bgo. Herz erklärt, auch personelle Engpässe im technischen Dezernat hätten umfangreiche Vorbereitungen zum erforderlichen Wohnungsbaukonzept nach dem durchgeführten Arbeitsgruppentreffen verzögert. In der Hauptsache aber verteuere u.a. der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Weltwirtschaft den Wohnbau. Es sei momentan wirtschaftlich nicht darstellbar, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

 

Hr. Sattler findet diese Art von Denkverbot für das Amt für Soziales nicht angemessen und zielführend. Deshalb fordere er die Verwaltung auf, hier gerade auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur, weiter nachzudenken. Er habe zwei Vorschläge: Erhöhung der Quote von bislang 30% und kein Verkauf auch nur eines Quadratmeters für nicht-öffentlich geförderten Wohnraum.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich