Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

Protokoll:

 

Aus der Diskussion wurde folgender Beschlussvorschlag eruiert: Die Verwaltung wird beauftragt eine Vorlage zum Thema „Beitritt in das Netzwerk „Lebenswerte Städte und Gemeinden““ zum nächstmöglichen UMA zur weiteren Diskussion vorzulegen.

 

 

 

Hinsichtlich des Organigramms zur Reorganisation des Amts 70 schildert Techn. Bgo. Christine-Petra Schacht den bisherigen Verlauf und fasst zusammen:

 

Die Stellen für 2024 haben größtenteils die gleiche Endung wie die Stellen für 2023. Sie dienen als Ergänzung für die verschiedenen kleineren Bauprojekte. Die Stellen wurden im gemeinsamen Prozess mit der damaligen Amtsleitung des Betriebshofs herausgearbeitet und im internen Workshop besprochen. Die Kfz-Werkstatt im Betriebshof beispielsweise kann aufgrund der personellen Ausstattung nicht genutzt werden. Die Idee ist, Tätigkeiten nicht an externe Dienstleister zu vergeben und die eigenen Gerätschaften effizient zu nutzen. Anfang des Jahres 2022 wurde festgestellt, dass die Aufgaben sehr breit gefächert sind und wenige Schultern zu viel Last tragen. Führungskräfte der zweiten Ebene haben viele Aufgaben und Zuständigkeiten ohne ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung. Der Bereich Wald mit 0,1 Stellenanteil ist in der Gärtnermeisterstelle verortet. Unser Vorgehen begann damit, alle Aufgaben erst einmal aufgeschlüsselt und sinnvoll zuzuordnen. Viele Aufgaben können auf das vorhandene Personal abgebildet werden, aber nicht im Bereich Baum und Wald. Der Bereich für die Sicherung von Baum und Wald muss gestärkt werden. Acht Gärtnerstellen sind aktuell mit Hilfsgärtnern besetzt, wodurch im letzten Jahr kein Dienstleister notwendig war. Ein weiteres großes Thema ist die Bewirtschaftung des Waldfriedhofs. Hier muss ein Personal ersetzt werden, welches aufgrund von Krankheit längerfristig ausfällt und wahrscheinlich nicht mehr in gleicher Funktion wiederkehren kann. 95% aller Mängelmeldungen betreffen den Betriebshof. Mit nur einer Person ist der Pflegeaufwand für den Waldfriedhof nicht zu leisten. Immer mehr Aufgaben im Hinblick auf den Klimawandel sind nicht leistbar. Es ist außerordentlich wichtig, dass der Waldfriedhof von zwei bis drei Arbeitskräften dauerhaft besetzt wird, einschließlich eines Bestattungsgärtners. Die vorhandenen Aufgaben werden aktuell von nur einem Meister übernommen. Stadtbäume und Forst: Der Gärtnermeister kann aufgrund von Überlastung nicht mehr vor die Welle kommen. Der Kollege hat uns verlassen. Für unsere Stadtbäume werden ein Baumkontrolleur und ein Baumpfleger benötigt. Eine Person allein reicht nicht aus. Mindestens drei Personen sind für die notwendige Ausrüstung erforderlich. Wir sind nicht in der Lage, ad hoc Maßnahmen durchzuführen. Ein Baumpfleger ist nicht dasselbe wie ein Gärtner, es erfordert eine zusätzliche Fortbildung. Es ist wichtig für die Stadt, dass der Bereich gut aufgestellt ist, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutzwald und die Anpassung an den Klimawandel. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sich mit den Bäumen in der Stadt auseinanderzusetzen. Es geht um die Sanierung der Stadtbäume, einschließlich standortspezifischer Sanierungen, die aufwändig sein können. Im Hinblick auf das Thema "Schwammstadt" wird ein Fachmann benötigt: Jemand, der das Problem konzeptionell angeht.

Im Zuge der weiteren Beratungen wurde über folgende Produktbereiche abgestimmt:

 

PB 12 Nr. 21 Amt 66 120110.785200 Lichtsignalanlage Landstraße-Am Bandenfeld

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 /Nein 0 / Enthaltung 0

 

einstimmig beschlossen

 

PB 15 P01 WLH Aktionen Baumschutz Mein schönster Baum

 

Keine Abstimmung wegen des abgelehnten TOP 16.

 

 

 

 

 

Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr geschlossen. Nachfolgende TOP werden in einer Fortsetzungssitzung weiter besprochen. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

Einstimmig beschlossen.