Beschlussvorschlag gem. Verwaltung:

1. Die Verwaltung erarbeitet eine E-Scooter-Strategie bzw. ein E-Scooter Konzept.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zum kommenden HFA/Rat eine Änderung/Anpassung der Satzung für Sondernutzungen vorzubereiten.

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf ein Schreiben der Firma Bolt bezüglich der Sondernutzungsgebühr. Seitens der Verwaltung sei geplant eine Anpassung der Sondernutzungssatzung zur Sitzung des Rates im Februar vorzulegen. Es sei jedoch nun die Aufgabe der Politik, der Verwaltung den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Stv. Endereß führt für die CDU-Fraktion mit Verweis auf das Schreiben der Firma Bolt aus, dass dieser an einer angemessenen Sondernutzungsgebühr gelegen sei, analog zu den umliegenden Städten.

Stv. Günther teilt für die GAL-Fraktion mit, dass sich diese für eine Anpassung der Sondernutzungssatzung ausspreche. Bezüglich der Höhe der Sondernutzungsgebühr habe man sich bei dem Vorschlag an der Stadt Köln orientiert.

AM Zipper warnt davor, zu hohe Anforderungen an die Anbieter solcher Sharing-Angebote zu stellen. Es solle keinesfalls der Eindruck erweckt werden, die Politik würde solche Angebote nicht wollen. Bezüglich der Sondernutzungssatzung solle diese auch andere Anbieter z.B. von E-Bikes ansprechen und nicht ausschließlich für die genannte Firma gelten.

Zudem verweist er auf die Stellplatzproblematik. Es sollten aus Sicht der FDP-Fraktion auch geeignete Stellplätze eingerichtet werden, so dass die E-Scooter nicht wild abgestellt werden.

StRD’in Kotthaus verweist darauf, dass die Verwaltung die bestehende Satzung dahingehend anpassen werde, dass in dieser alle möglichen Anbieter angesprochen werden, so dass die Satzung nicht immer wieder angepasst werden müsse.

Stv. Lukat verweist auf die Internetseite der Stadt Düsseldorf zum Thema Sharing Economy. Hier werde umfassend über die Sharing-Angebote der Stadt Düsseldorf informiert. Gleichzeitig zeige dies auf, welche vielfältigen Möglichkeiten des Sharings es gäbe, daher spreche auch sie sich dafür aus, die Sondernutzungssatzung allgemein zu formulieren. Wichtig sei es, dass dies keine Verhinderungssatzung werde und verweist auf die Gebühren und das Schreiben der Firma Bolt. Mit den Sharing Angeboten steige auch der Verwaltungsaufwand, welcher sich in den Gebühren wiederfinden müsse. Eine Gebühr von 10 bis 20 Euro im Jahr empfinde sie als recht wenig und reiche vermutlich nicht aus, um den Aufwand der Verwaltung zu decken.

Der Vorsitzende Stv. Kaimer signalisiert ebenfalls Zustimmung zur Anpassung der Sondernutzungssatzung und verliest einen Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1. Die Verwaltung erarbeitet eine E-Scooter-Strategie bzw. ein E-Scooter-Konzept.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zum kommenden HFA/Rat eine Änderung/Anpassung der Satzung für Sondernutzungen vorzubereiten.

Stv. Lukat verweist auf ihre vorherige Aussage und beantragt, dass das Wort „E-Scooter“ unter Ziffer 1 in „E-Sharing“ geändert werde.

Stv. Kaimer weist darauf hin, dass die Erstellung eines Konzeptes für das gesamte E-Sharing vermutlich deutlich länger dauern würde. Er spricht sich daher dafür aus, dass zunächst mit einem Konzept für E-Scooter gestartet werde. Die weiteren Konzepte könnten dann sukzessive folgen.

Stv. Lukat entgegnet, dass die Satzung bereits jetzt entsprechend angepasst werden könne, das Konzept aber dafür nicht zwingend notwendig sei und daher zu einem späteren Zeitpunkt folgen könne.

Stv. Stracke verweist ebenfalls darauf, dass mit dem Begriff des E-Sharings natürlich nicht nur E-Scooter sondern auch die Sharing-Angebote von E-Autos, E-Bikes, etc. gemeint seien und das Konzept daher sehr umfangreich sei.

Der Vorsitzende Stv. Kaimer lässt daraufhin über den von der WLH-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag gem WLH-Fraktion:

1. Die Verwaltung erarbeitet eine E-Sharing-Strategie bzw. ein E-Sharing-Konzept.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zum kommenden HFA / Rat eine Änderung / Anpassung der Satzung für Sondernutzungen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 10 Nein / 2 Enthaltungen

Im Anschluss lässt der Vorsitzende Stv. Kaimer über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen