Beschlussvorschlag:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes - wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesen - dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

 

AM Zipper führt für die FDP-Fraktion aus, dass der Stellenplan von zentraler Bedeutung für den Haushalt sei. Die FDP-Fraktion werde sich diesbezüglich enthalten, da viele finanziellen Auswirkungen sich auf Stellenerhöhungen z.B. im Bereich der Feuerwehr zurückführen ließen.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die Stellen aufgrund des Rettungsdienstbedarfsplanes zurückzuführen und daher notwendig seien, um die dort geforderten Ziele zu erreichen.

 

Der anwesende Vertreter der Feuerwehr, STBAR Dalkmann, erläutert ergänzend, dass die Feuerwehr in Haan Brandschutzdienststelle werden solle.

 

StRD’in Kotthaus verweist darauf, dass es sich dabei um eine bereits vorhandene Stelle handele.

 

Stv. Stracke verweist auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zur Organisationsuntersuchung im Bürgerbüro und bittet darum, diesen in die Beratung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) zu verschieben, da den Fraktionen der Antrag erst kürzlich zugegangen sei.

 

Stv. Endereß entschuldigt sich dafür, dass der Antrag erst recht spät übermittelt worden sei und stimmt dem Vorschlag des Stv. Stracke zu, diesen in die Sitzung des DOPA zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung