Beschluss gem. gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU, SPD, WLH und GAL:

1. Die stufenweise Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) den Stellenbedarf für die erste Stufe vorzulegen. Der Stellenbedarf richtet sich dabei nach dem aktuell erkannten, dringenden Bedarf der Ordnungsbehörde.

Protokoll:

Stv. Stracke erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese sich der Vorlage so nicht anschließen könne. Bereits in der letzten Ausschusssitzung habe die SPD auf die Notwendigkeit präventiv vorzugehen hingewiesen. Aus Sicht der SPD-Fraktion, spiegele sich das jedoch in dem vorgelegten Konzept nicht wieder, da sich substanziell nichts geändert habe und der Kommunale Ordnungsdienst weiterhin ausschließlich restriktiv tätig werden solle. Er erinnert nochmal daran, dass der Bürgerantrag bezüglich der Lärmbelästigung rund um die Grundschule Mittelhaan der Stein des Anstoßes war, um die Diskussion um einen Kommunalen Ordnungsdienst wieder aufleben zu lassen. Die SPD-Fraktion sei jedoch der Meinung, dass es viel wichtiger sei, den Jugendlichen in Haan bessere Treffpunkte und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu bieten, als hier einen zusätzlichen Ordnungsdienst einzuführen. Des Weiteren kritisiert er den Personalansatz von zusätzlichen 8,5 Stellen.

Stv. Zipper schließt sich, stellvertretend für die FDP-Fraktion, der Aussage des Stv. Stracke an. Auch er verweist auf die Diskussion um den Bürgerantrag und führt aus, dass es nicht sein könne, dass jedes Mal über einen Kommunalen Ordnungsdienst diskutiert werde, sobald ein solcher Sachverhalt auftrete. Es sollte vielmehr versucht werden, mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und auch entsprechende Treffpunkte für Jugendliche, wie z.B. die Skateranlage an der Landstraße, herzurichten und freundlicher zu gestalten, so dass die Aufenthaltsqualität für die Jugendlichen dort steige. Einfach nur einen Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, werde das Problem aus seiner Sicht lediglich verlagern, da die Jugendlichen sicherlich andere Orte aufsuchen werden.

Stv. Endereß erinnert daran, dass der Arbeitsauftrag an die Verwaltung, ein Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst vorzulegen, einstimmig von allen unterstützt worden sei. Bezogen auf die vorherigen Wortmeldungen frage er sich, was die Fraktionen erwartet hätten. Er verweist darauf, dass die CDU-Fraktion bereits seit längerer Zeit einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) fordere, dieser jedoch immer wegen der Raumproblematik im Rathaus abgelehnt worden sei. Er erinnert auch daran, dass der KOD auch für andere Aufgaben, wie beispielsweise wilde Müllentsorgung zuständig und daher auch für viele weitere ordnungsrechtliche Themen in Haan wichtig sei. Auch würde der KOD die Polizei entlasten, da diese aktuell die Aufgaben übernehmen würden. Zusätzlich verweist er auch darauf, dass die Stadt Haan die einzige Stadt im Kreis Mettmann sei, welche noch keinen KOD eingeführt habe.

Bezüglich des genannten Personalansatzes von 8,5 Stellen stimme er jedoch der SPD-Fraktion zu, auch die CDU sehe einen solch hohen Bedarf nicht und bittet die Verwaltung daher darum, das Konzept entsprechend mit einem niedrigeren Personalansatz anzupassen.

AM Elker führt für die GAL-Fraktion aus, dass diese grundsätzlich für einen KOD sei, jedoch nicht sehe, dass das Problem ausschließlich von den Jugendlichen ausgehe. Wichtig sei der KOD zum Beispiel auch bei den Themen Glücksspiel und wilde Müllentsorgung. Die GAL wolle nicht, das der Eindruck entstehe, man wolle den KOD nur um die Jugendlichen zu vertreiben. Bezogen auf die Doppelschichten im Konzept führt er aus, dass die Uhrzeiten priorisiert werden müssten, so dass Doppelschichten vermieden werden könnten.

Stv. Lukat verweist auf einen Antrag der WLH-Fraktion aus dem Jahr 2014 bezüglich eines Präsenzkonzeptes. Dieser Antrag wurde zu ihrem Bedauern abgelehnt. Sie verweist auf die Angsträume und darauf, dass diese in einem Konzept genau definiert sein müssen. Möglicherweise gäbe es an der einen oder anderen Stelle ein milderes Mittel um den Angstraum zu bekämpfen.

Weiterhin bemängelt sie, dass in dem Konzept keinerlei aussagekräftigen Kennzahlen genannt seien. Die WLH-Fraktion stehe weiterhin zum Beschluss einen KOD einzuführen und ein Konzept vorzulegen, jedoch könne die WLH der vorgelegten Vorlage nicht zustimmen, da aus ihrer Sicht viele Dinge im Konzept nicht genau definiert seien und die Kennzahlen fehlen. Sie beantragt daher, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein überarbeitetes Konzept mit Kennzahlen und genaueren Definitionen vorgelegt werde.

Stv. Kaimer erläutert, dass er die Vorlage als Einstieg in die Diskussion sehe und die Erklärung, dass das Konzept in Gänze falsch sei, der Arbeit der Verwaltung nicht gerecht werde.

Stv. Stracke erläutert, dass die SPD-Fraktion einen Kommunalen Ordnungsdienst nicht grundsätzlich ablehne, sondern lediglich wie er hier vorgelegt werde, da aus Sicht der SPD-Fraktion die präventiven Maßnahmen, wie z.B. aufsuchende Jugendhilfe, nicht benannt sei.

Stv. Endereß weist darauf hin, dass es hier um das Konzept eines Kommunalen Ordnungsdienstes und nicht um ein Konzept zum Thema „Streetwork“ gehe. Des Weiteren halte er eine Stellungnahme der Polizei für sinnvoll.

Stv. Dürr erwidert, dass die SPD-Fraktion „Streetwork“ sehr wohl als Teil des KOD-Konzeptes sehe. Beide Aufgaben könnten sich ergänzen, daher sollte es in dem vorgelegten Konzept auch Erwähnung finden.

Der anwesende Vertreter der Polizei, PHK Nellen führt aus, dass die Polizei derzeit zu allerlei Sachverhalten gerufen werde. Dies reiche von nicht angeleinten Hunden, über aggressives Betteln bis hin zu Kontrollen von Spielotheken, sog. Posern und Rasern als auch Ruhestörungen z.B. durch Jugendliche zu späterer Stunde. Es zeige sich demnach, dass auch in Haan die Sachverhalte sehr vielseitig seien. Ein Kommunaler Ordnungsdienst könne allein schon durch seine Präsenz dahingehend viel bewirken, ohne zwingend restriktiv tätig werden zu müssen.

Weiterhin befürworte er die angedachten Doppelstreifen, da dies einerseits die Kolleg_innen schütze und man andererseits alleine weniger ernst genommen werde.

Bei den bisherigen Einsätzen habe sich zudem gezeigt, dass viele Personen auch aus den umliegenden Städten kommen, da es in Haan wenig Präsenz seitens des Ordnungsamtes oder der Polizei durch Streifengänge gäbe. Die Polizei unterstütze das Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes daher.

AM Adam führt bezüglich der Anmerkung des Stv. Dürr aus, dass der Kommunale Ordnungsdienst nicht als sozialer Ansprechpartner fungiere, daher müsse es hierfür separate Ansprechpartner geben.

AM Elker ergänzt, dass der Kommunale Ordnungsdienst und Streetworker unter Umständen zwar die gleiche Zielgruppe hätten, hierbei jedoch unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen müssten, daher sei es nicht verwunderlich, dass der Aspekt des Streetwork nicht im Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes erwähnt werde.

Der Vorsitzende Stv. Kaimer verweist auf den Beschlussvorschlag der Vorlage, dass der Ausschuss das Konzept lediglich zur Kenntnis nehme. Um den weiteren Werdegang anzustoßen, schlägt er jedoch vor, eine Empfehlung an den Rat zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes abzugeben.

Stv. Lukat schlägt ihrerseits vor, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein modifiziertes Konzept mit Kennzahlen und dem Ziel der Einführung vorgelegt werde.

StRD’in Kotthaus teilt mit, dass im Bereich des Amtes 32 mit Erhebung von Kennzahlen erst im Sommer 2022 (Abteilungen Bürgerservice und Standesamt), sowie in 2023 (Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung) erhoben würden. Für die Vergangenheit könne sie jedoch keine Kennzahlen nennen, da diese nicht vorlägen.

Stv. Endereß beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um mit allen Fraktionen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren.

Der Vorsitzende Stv. Kaimer unterbricht daher die Sitzung von 18:10 Uhr bis 18:30 Uhr um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren.

Stv. Lukat stellt im Anschluss den gemeinsamen Beschlussvorschlag vor.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

14 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung