Beschluss:

 

Der SIGA empfiehlt, HFA und Rat der Stadt Haan mögen beschließen:  Die im Entwurf beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler vom 11.07.2017 wird beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Kunkel-Grätz erklärt, der Flüchtlingsrat NRW empfehle das „Bochumer Modell“ und regt eine Übertragung auf Haan an.

 

VA Schneider führt aus, die vorliegende Satzungsänderung stelle lediglich auf die Unterkunft Deller Str. ab. Diese sei nur als vorläufig anzusehen, bis die neue Gebührensatzung vorgelegt werde. Die Verwaltung sei zu der Überzeugung gelangt, dass diese Regelung am besten dazu geeignet sei, den sozialen Frieden in den Unterkünften zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig