Beschlussvorschlag:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat kritisiert, dass den Fraktionen wichtige Informationen z.B. zu den freiwilligen Aufgaben noch nicht vorliegen. Zudem bestehen Defizite in der Darstellung, so dass einzelne Projekte wie z.B. die Sandbachverrohrung überhaupt nicht benannt wurden. Den größten Posten mache das Gebäudemanagement aus. Die Sitzungsvorlage wurde erst am Nachmittag des Sitzungstages eingestellt. Eine Beschlussfassung könne daher nicht stattfinden.

 

TA Sabine Scharf führt aus, dass der Sachstandsbericht des Gebäudemanage­ments am 02.02.2023 an die Fraktionen per E-Mail verschickt worden ist. Die Unterlagen wurden am selben Tag auch in das öffentliche Ratsinformationssystem eingestellt. Der Sachstandsbericht des Gebäudemanagements wurde hier aber nicht angezeigt, der Fehler ist erst am Sitzungstag aufgefallen und behoben worden.

 

Stv. Andreas Rehm bittet um Darstellung, ob die Erschließung des Bürgerhauses verschoben werden könne.

 

StOVR'in Doris Abel erläutert, dass die Verwaltung ein voll erschlossenes Grundstück veräußern möchte und der Ausbau bereits mit allen Versorgungsträgern abgestimmt worden ist. Eine Verschiebung in das Jahr 2024 würde nur zu unnötigen Verzögerungen und Mehrarbeit führen.

 

Stv. Nicola Günther fragt nach, ob die Erhöhung der Grund- und Gebäudeversicherung in der Höhe akzeptiert werden müsse.

 

StOVR'in Doris Abel führt aus, dass der aufgeführte Betrag das Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens ist und entsprechend akzeptiert werden müsse.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja / 4 Enthaltungen / 3 Nein

Mehrheitlich angenommen