Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan nimmt die angepasste Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen laut Anlage zur Kenntnis. Diese ersetzt die Richtlinie, die der Rat der Stadt Haan anlässlich seiner Sitzung am 25.10.2022 zur Kenntnis genommen hat.

 

Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz weist auf die schwierige Haushaltssituation hin und die damit verbundenen notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Hieraus resultiert der Vorschlag, das Förderbudget von 100 T€ auf 80 T€ zu reduzieren. Durch einen Rechenfehler in der zuletzt verabschiedeten Richtlinie mussten die Beträge in der neuen Richtlinie unter Nr. 5 gar nicht so weit reduziert werden. Wenn die neue Version in der berichtigten Form mit den gelb markierten Beträgen beschlossen wird, ist die Förderung gut mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen. 

 

Der Stv. Vincent Endereß dankt dem Dezernat II für die sehr gewissenhafte Umsetzung der Vorgaben der Kämmerin hinsichtlich der Überprüfung von möglichen Reduzierungen von Ausgaben.

Jedoch möchte die CDU-Fraktion gerne ein weiteres Jahr bei der bisherigen Regelung bleiben, da man zukünftig deutlich höhere Zahlen erwartet als die in 2022 abgerufenen geringen Mittel. Als Kompromiss schlägt Herr Endereß vor, den Vorgang nach dem 30.06.2023 erneut aufzurufen und die Richtlinie dann anzupassen. Zum heutigen Zeitpunkt spricht man sich gegen eine Reduzierung aus.

Die Stv. Marion Klaus schließt sich den Ausführungen von Herrn Endereß an und möchte wissen, ob es Tagespflegestellen gibt, die diese Förderung beantragt haben und ob es Kita-Träger gibt, die grundsätzlich nicht an dem Förderprogramm teilnehmen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz weist darauf hin, dass die Tagespflegestellen erst ab dem Jahr 2023 aufgenommen wurden und somit noch keine Beantragung bekannt ist. Darüber hinaus gibt es Kitas, die bisher nicht teilgenommen haben.

 

AM Thomas Kirchhoff kann sich für die FDP-Fraktion dem Beschluss anschließen, da es aufgrund der noch nicht ausgeschöpften Beträge ein recht schmerzfreier Einschnitt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

1 ja / 11 nein / 1 Enthaltung

mehrheitlich abgelehnt