Beschluss:

Es wurde einstimmig die Verschiebung dieses TOPs in den BSA am 10.05.2023 beschlossen. Im Vorfeld werden sich die Fraktionen miteinander austauschen und die Verwaltung wird mit entsprechenden Vorlagen unterstützen.

Protokoll:

Nach intensiver Diskussion wird deutlich, dass sich SPD, GAL und WLH gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen aussprechen und sich perspektivisch eine kostenlose Betreuung wünschen. Die FDP-Fraktion kann sich dem Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Beitragserhöhung ebenfalls nicht anschließen und befürchtet eine zu hohe Belastung in den oberen Einkommensstufen und eine Abwanderung der Familien zu anderen Betreuungsformen.

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der die höheren Einkommensklassen nicht so extrem belasten soll und einen Anpassungsbedarf grundsätzlich in jeder Stufe vorsieht. Man schlägt vor, die Beitragsstaffeln nochmal fraktionsübergreifend außerhalb der Gremien zu beraten, was vor Jahren schon einmal zum Erfolg geführt hat.

 

STOAR’in Astrid Schmidt sagt auf Wunsch eine prozentuale Übersicht der einzelnen Gehaltsgruppen zur Niederschrift zu (s. Anlage). 

 

STOVR’in Doris Abel bestätigt auf Nachfrage, dass dies ein Vorschlag der Verwaltung ist, der zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen soll, die Ansätze jedoch noch nicht im Entwurf des Haushalts enthalten sind. Wenn dieser erst im nächsten Sitzungszyklus entschieden wird, hat dies keine Auswirkungen auf den jetzigen Haushaltsplanentwurf.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz verdeutlicht, dass die Verwaltung mit der Kämmerei viele schmerzhafte interne Sparrunden gedreht hat, um der sich verschlechternden Haushaltslage etwas entgegenzusetzen. Somit kam dieser Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung zustande. Wenn sich die Fraktionen dagegen entscheiden, wird die Verwaltung die aktuelle Beitragstabelle weiterhin anwenden. Sie bittet aber, über die Änderungen in der Satzung abzustimmen. Frau Herz sagt ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen zu. 

 

STOAR’in Astrid Schmidt erklärt, dass die Satzungsänderung auch noch in der Mai-Sitzung vollzogen werden kann. Um die aufwändigen Berechnungen hinsichtlich der Beiträge leisten zu können, bittet sie aber um rechtzeitige Mitteilung über Änderungswünsche an die Verwaltung.

 

Die stellv. Vorsitzende Monika Morwind stellt nach weiterer Diskussion über die Beratung hinsichtlich der Beitragsstaffeln außerhalb der Gremien fest, dass SPD- und CDU-Fraktion gesprächsbereit sind und möchte das Thema dann im nächsten BSA im Mai dieses Jahres erneut aufrufen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dafür, diesen TOP in die BSA-Sitzung im Mai 2023 zu verschieben und dann auch die Satzungsänderung zu verabschieden. Ein Treffen zur Beratung außerhalb der Gremien ist den Fraktionen freigestellt.