Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt den Ratsbeschluss vom 14.12.2021 in Punkt 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine/n externe/n Gutachter_in bzw. Fachplaner_in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren vorgestellt.“ aufzuheben.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr schlägt vor, dass heute nur eine kurze Orientierungs- und Verständnisdebatte geführt wird. Die Beschlussfassung erfolge im BSA am 08.02.2023. Dieser Vorgehensweise wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass sie den Ratsbeschluss weiterhin für notwendig erachte und die erneute Debatte nicht zielführend sei. Sie bittet um Auskunft, wie zukünftig Schüler und Schülerinnen vor Hitzebelastung geschützt werden sollen.

 

Stv. Andreas Rehm teilt für die GAL mit, dass diese gern ein entsprechendes Gutachten als fachliche Unterstützung zur Verfügung gestellt bekommen möchte. Die Fensterlüftung war für die Pandemie sinnvoll, ist jedoch keine komfortable Lösung. Zudem sei die eingestellte Summe für ein Gutachten aus seiner Sicht zu hoch. Die GAL werde den Beschluss daher ablehnen.

 

1. Beigeordnete Annette Herz teilt mit, dass die Verwaltung gegenüber der Beschlussfassung aus 2021 nunmehr weiter sei. Die Pandemie wurde offiziell beendet, weder Schulen noch Kindertagesstätten haben sich als besondere Infektionsschwerpunkte erwiesen. Lüften war die effizienteste Lösung zur Verbesserung der Raumluft. Aufgrund der bestehenden Haushaltslage schlägt die Verwaltung daher als Konsolidierungsvorschlag die Aufhebung des Beschlusses vor. Bei Neubauvorhaben wird die Installation von RLT-Anlagen hingegen weiterhin regelmäßig geprüft.

 

Stv. Walter Drennhaus teilt für die SPD mit, dass diese bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie im Neubau weiterhin die Installation von RLT-Anlagen für sinnvoll erachte.

 

AM Ernst Adam führt aus, dass der damalige Beschluss allein im Zeichen der Pandemie stand. Heute stehen andere Probleme wie überhitzte Räume und ein gesundes Raumklima im Vordergrund.

 

Stv. Jens Lemke teilt mit, dass sich die CDU der Sitzungsvorlage anschließe.

 

AM Barbara Leibelt führt aus, das RLT-Anlagen die Raumluft filtern, während AM Ernst Adam von Klimaanlagen spreche.

 

Stv. Meike Lukat erwidert, dass die meisten Anlagen beides könnten.

 

TA Stefan Greß erläutert, dass RLT-Anlagen nicht zur Kühlung da sind, sondern üblicherweise allein für die Raumlüftung. Man müsse sich auch fragen, ob die Stadt so hoch technisierte Gebäude haben und unterhalten möchte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Es erfolgte keine Abstimmung, nur eine Orientierungs- und Verständnisdebatte