Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt Der BSA empfiehlt dem Rat, den Ratsbeschluss vom 14.12.2021 in Punkt 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine/n externe/n Gutachter_in bzw. Fachplaner_in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren vorgestellt.“ aufzuheben.

 

Protokoll:

Die politische Diskussion zeigt, dass die SPD weiter hinter der Forderung nach einer Machbarkeitsstudie steht und die RLT-Anlagen auch für zukünftige Sanierungen und Neubauten von Kitas und Schulen zwingend einplanen möchte. Die FDP-Fraktion begrüßt den Sparvorschlag der Verwaltung. Die GAL sieht die Höhe der Gutachterkosten nach geführten Gesprächen in diesem Segment als zu hoch an, stimmt jedoch grundsätzlich für den Einsatz von RLT-Anlagen.

Die CDU-Fraktion steht hinter der Verwaltungsvorlage und möchte die Mittel aus dem Haushalt streichen. Bei Neubauten sieht man es als sinnvoll an, diese Anlagen mitzudenken. Die Nachrüstung sämtlicher Gebäude übersteigt die Kapazitäten der Verwaltung.

Die WLH-Fraktion möchte die Expertise über die Anlagen zum Schutz der Schüler_innen auch im Hinblick auf den Klimawandel einholen, um die Räume zu kühlen. 

 

Die stellv. Vorsitzende Monika Morwind nennt noch einmal die hohen Kosten in Höhe von insgesamt 600 T€ für die Machbarkeitsstudie.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz weist auf aktuelle Studien hin, wonach in Kitas und Schulen zu keinem Zeitpunkt eine erhöhte Infektionsgefahr geherrscht hat. Nach Empfehlungen des Umweltbundesamtes wurden die CO2-Tracker angeschafft, die sich als sinnvoll erwiesen haben. Heute stellt sich die Situation im Gegensatz zu den Ende 2021 geführten Diskussionen völlig anders dar. Die Verwaltung hat aus diesem Grund diesen unpopulären Konsolidierungsvorschlag zum Haushalt gestellt – auch im Hinblick auf die Situation im Gebäudemanagement. Dieser Bereich schiebt eine riesige Bugwelle an prioritären Aufgaben vor sich her, und man kann aktuell keine realistische Aussage treffen, wann eine Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie erfolgen kann. Wenn die Anlagen nun zusätzlich auch noch Kühlmöglichkeiten beinhalten sollen, führt dies zu einem völlig neuen Arbeitsauftrag. Hierzu müsste dann auch ein neuer Antrag zur Diskussion gestellt werden.

 

Die stv. Vorsitzende Monika Morwind fragt die Ausschussmitglieder, worüber sie abstimmen möchten – über die vorgelegte Beschlussvorlage oder einen neuen Antrag, der die Kühlung beinhaltet.

 

Stv. Felix Blossey erinnert für die SPD-Fraktion an deren Antrag, RLT-Anlagen auch für zukünftige Gebäude einzuplanen. Stv. Meike Lukat erklärt, dass es in der Vergangenheit schon Einvernehmen darüber gab, die Anlagen bei neuen Gebäuden einzuplanen. Sie bittet um Klärung dieses Sachverhaltes bis zum Rat; ansonsten möge die SPD-Fraktion dies schriftlich beantragen. Lt. Herrn Blossey gibt es hierüber keinen Beschluss und er bittet, dies im Protokoll zu berücksichtigen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz verweist auf die Vorlage zu diesem TOP auf Seite 2 „Bei Neubauprojekten wird die Notwendigkeit zur Installation von RLT-Anlagen weiterhin regelmäßig geprüft und nach den anerkannten Regeln der Technik entschieden.“

 

Stv. Jörg Dürr berichtet aus dem SPUBA, wonach sich der Einbau nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf Sanierungen bei Schulen beziehen soll. Nach Einwurf von Stv. Vincent Endereß, dass die CDU dem nicht zustimmen kann, da die Machbarkeitsstudie die Überprüfung von Sanierungsbauten umfasst, erwidert Herr Dürr, dass es um den grundsätzlichen Beschluss geht.  

 

Die stv. Vorsitzende Monika Morwind möchte nun über den Beschlussvorschlag abstimmen lassen und was „on top“ kommt, soll in der Zukunft berücksichtigt werden. 

 

Stv. Felix Blossey gibt sein Einverständnis, wenn die Verwaltung dies zusagen kann.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz kann diese Zusage aufgrund der Situation im Gebäudemanagement nicht geben und bittet um Verständnis.

 

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem Vorstoß, dass RLT- Anlagen bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten in Haaner Schulen und Kitas zwingend eingeplant werden. Da dieser Antrag keine Dringlichkeit beinhaltet, wird die SPD einen entsprechenden Antrag zum HFA vorlegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

7 ja / 10 nein / 0 Enthaltungen

mehrheitlich abgelehnt