Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand der schulischen Bauprojekte des Gebäudemanagements (siehe Anlage) zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Die Stv. Nicola Günther wundert sich über die Preisanpassung, die der GU für die Gesamtschule angemeldet hat. Eigentlich wurde dieser wegen der Preissicherheit beauftragt.

 

AM Christian Hoffmann zeigt sich sehr verwundert über die großen Beträge, die in das Gymnasium investiert werden und würde sich diese Optimierung auch für die Gesamtschule wünschen. Die für die Gesamtschule veranschlagten 50 T€ sind nicht angemessen und sehr enttäuschend, da Frau Schacht ihm versprochen hatte, größere Beträge einzustellen.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass man dies nicht gewusst hat, sonst hätte man sich gerne früher um diesen Sachverhalt gekümmert. Sie bittet um Mitteilung, was mit Frau Schacht hinsichtlich der Gesamtschule beschlossen wurde. Für den nächsten BSA beantragt sie einen TOP „Außenanlagen Gesamtschule Haan – Optimierung der Außenanlagen“.

 

Die stv. Vorsitzende Monika Morwind stimmt diesem Vorschlag zu und bestätigt, dass dieser Umstand nicht bekannt war. Es ist ein gemeinsames Anliegen des BSA, die Gesamtschule zu unterstützen. 

 

STOVR’in Doris Abel geht auf den Beitrag von Frau Günther ein und erläutert, dass es nach Vorgaben des Landes den Kommunen erlaubt wird, Anfragen von Vertragspartner zu Preisanpassungen nachzuverhandeln, wenn die Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Angebote aufrecht zu erhalten. Insbesondere wenn sich die Preissteigerungen auf Material- und Energiekosten beziehen, können die Preise angepasst werden.

 

Stv. Meike Lukat berichtet, dass die WLH im SPUBA den MPP des Gebäudemanagements für den heutigen BSA angefordert hat, um entscheiden zu können, was auf den Weg gebracht wird. Maßgeblich für die Schulen ist nicht nur das finanzielle Volumen, sondern auch die Begleitung der Projekte. Es besteht keine Handlungssicherheit im schulischen Bereich.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz macht deutlich, dass die Bereitstellung des MPP, anders als gewünscht, nicht so schnell umsetzbar ist. Seit vier bzw. zwei Monaten gibt es ein neues Führungsduo im Gebäudemanagement, das eine Bestandsanalyse durchgeführt hat und leider noch keinen aktuellen MPP vorlegen kann. Zum nächsten BSA wird dieser pünktlich vorliegen. Frau Herz sieht ebenfalls die Notwendigkeit, diesen wieder einer stetigen Aktualisierung zu unterziehen. 

 

Stv. Meike Lukat weist darauf hin, dass der MPP ein Steuerungsinstrument des Rates für die Haushaltsplanung und Priorisierung der Projekte ist. Die Priorisierung liegt bei der Politik und der MPP muss spätestens zum HFA vorliegen. Dies wäre den Mitarbeitenden in vier Monaten möglich gewesen. Es sei bekannt, wie viele Mitarbeitende welche Projekte bearbeiten.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz erwidert, dass dies schon etwas komplexer ist. Sie hat sich dazu im gestrigen SPUBA im nichtöffentlichen Teil geäußert, möchte dies an dieser Stelle nicht wiederholen. Die Verwaltung kann die Vorlage zum HFA/Rat nicht in gewohnter Qualität zusichern. Eine Priorisierung der vielfältigen Projekte wird aus Sicht der Verwaltung vorgeschlagen und vom Rat abgestimmt, was auch für das Gebäudemanagement aus Transparenzgründen sehr wichtig ist. Die laufenden Projekte sind ebenso wie Projekte, die ab 2023 bearbeitet werden, im Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Verwaltung wird zukünftig darstellen, welche zusätzlichen Arbeiten das Gebäudemanagement übernehmen musste, die nicht planbar waren, so z.B. die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zur Kenntnis genommen