Beschlussvorschlag gem. Antrag der WLH-Fraktion:

 

Die „Einrichtung einer Vollzeitstelle „Baumpfleger_in“, EG 6 im Stellenplan 2023“und „Einrichtung einer Vollzeitstelle “Arborist/Sachgebietsleitung Forst- und Stadtbäume“ im Stellenplan 2023“ wird aktuell nicht weiterverfolgt. Dem UMA wird nachdem die Leitungsstelle Betriebshof besetzt ist, zur geplanten „Abteilung Stadtbäume und Forst, Baumkataster“ eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt, welche eine zukünftige Organisation dieses Bereiches umfassend darstellt, mit den daraus resultierenden notwendigen Stellen für den Stellenplan 2024 und welche Aufgaben auch zukünftig an externe Dienstleister vergeben werden sollen.

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Einrichtung eines Stellenanteils von 1,0 für eine Sachgebietsleitung „Forst- und Stadtbäume“ im Stellenplan 2023 (EG 10).

Protokoll:

 

Stv. Lukat bemängelt, dass der UMA dem Antrag der WLH nicht nachgekommen sei. Sie bittet den DOPA um Erläuterung, wie die neue Stelle des Arboristen -sogar als Abteilung- ohne Amtsleitung funktionieren solle. Darüber hinaus weist sie auf die in der Vorlage nicht berücksichtigten Sachkosten hin und bittet den DOPA, sich dem Antrag der WLH anzuschließen.

 

Stv. Ruppert spricht sich gegen die Stelle aus.

 

Stv. Braun-Kohl erklärt, dass sie bisher auch auf diesem Weg gewesen sei, sie sich aber von Frau Schacht eines Besseren habe belehren lassen. Diese habe ihr sehr deutlich und nachvollziehbar die schlechte Situation der Bäume und das damit verbundene Risiko der Verkehrssicherungspflicht dargestellt. Sie habe den Antrag der CDU zurückgezogen, weil die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommen können soll und das Amt 70 dies derzeit nicht schaffe.

 

Stv. Lukat meint, dass die Verkehrssicherungspflicht derzeit durch Externe wahrgenommen werde und die Stelle deshalb entbehrlich sei. Alle anderen Stellen zur Baumpflege seien etwas anderes und sollen dazu dienen, die Bäume im Wald nach und nach aufzuarbeiten.

 

Stv. Rehm weist darauf hin, dass die Stelle nur ausgeschrieben werden könne, wenn sie auch im Stellenplan 2023 enthalten sei. Die Aufnahme in den Stellenplan 2024 sei zu spät, weil dann erneut Monate bis zum und durch das Stellenbesetzungsverfahren verloren gingen.

 

Stv. Stracke stellt fest, dass die Stelle hier lediglich beschlossen und nicht besetzt werde. Außerdem wurde in den Ausschüssen bereits mehrfach festgestellt, dass keine externe Firma bereit sei, die Aufgaben zu übernehmen.

Des Weiteren fordert er Stv. Ruppert sehr deutlich auf, zu benennen, welche Aufgaben bzw. Stellen konkret wegfallen sollen und nicht jedes Mal alle Stellen pauschal abzulehnen, sogar die zu 100% geförderten.

 

Stv. Ruppert erklärt, dass es hier ein „Wünsch dir was“ sei und man im HSK nichts mehr von den hier beschlossenen Stellen hätte.

 

Der Personalratsvorsitzende Butz kommt sich vor, als sei die Belegschaft lediglich ein Kostenfaktor, aber es machten alle ihren Job. Dass es seit 2015 deutlich mehr Stellen gebe, liege vor allem an neuen Gesetzen. Auch die Digitalisierung benötige etliche Stellen. Die Aussage von Stv. Ruppert sei ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeitenden.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu Antrag der WLH

 

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  13 Nein  /  1 Enthaltung

 

 

zu Beschlussvorschlag gem. Vorlage

 

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  3 Nein  /  1 Enhaltung