Sitzung: 13.02.2023 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 10/110/2022
Beschlussvorschlag gem. Antrag WLH:
Die „Einrichtung einer Vollzeitstelle „Baumpfleger_in“, EG 6 im Stellenplan 2023“ und „Einrichtung einer Vollzeitstelle “Arborist/Sachgebietsleitung Forst- und Stadtbäume“ im Stellenplan 2023“ wird aktuell nicht weiterverfolgt. Dem UMA wird nachdem die Leitungsstelle Betriebshof besetzt ist, zur geplanten „Abteilung Stadtbäume und Forst, Baumkataster“ eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt, welche eine zukünftige Organisation dieses Bereiches umfassend darstellt, mit den daraus resultierenden notwendigen Stellen für den Stellenplan 2024 und welche Aufgaben auch zukünftig an externe Dienstleister vergeben werden sollen.
mehrheitlich abgelehnt
3 Ja / 12 Nein / 1 Enthaltung
Beschlussvorschlag gem. Vorlage:
Der Rat der Stadt Haan beschließt für den Stellenplan 2023 die Einrichtung eines Stellenanteils von 1,0 (EG 6) für einen/eine Baumpfleger_in.
Protokoll:
Stv. Anette Braun-Kohl: Wir haben zwei Stellen, die Baum- und Waldangelegenheiten betreffen. Der Arborist ist in EG 10 und der Baumpfleger in EG 6 eingestuft. Beide Stellen werden im Stellenorganigramm zur Neuorganisation des Amts 70 impliziert. Wir vermissen jedoch grundsätzlich eine entsprechende Abstimmung und Diskussion über die Reorganisation des Amts 70.
Stv. Meike Lukat: Die WLH hat beantragt, dass die Einrichtung des Arboristen und des Baumpflegers nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen soll die zukünftige Organisation des Betriebshofs erörtert und vorbereitet werden. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit, sollen bis dahin die Stellen nicht besetzt werden. Wir erkennen die Notwendigkeit der jeweiligen Stellen an, kommen aber zu dem Schluss, dass die Schaffung der Stellen aus unserer Sicht in der aktuellen Situation keinen Sinn macht. Erst wenn ein Amtsleiter für das Amt 70 gefunden ist, sollten wir die Stellen neu besetzen.
Stv. Anette Braun-Kohl: Ich kündige an, dass wir unseren Antrag, den Arboristen nicht zu besetzen, zurückziehen. Frau Schacht hat uns gebeten, die Stelle schnellstmöglich zu besetzen. Wir haben 700 Maßnahmen an Bäumen, an denen Gefahrenverzug zu vermuten ist. Frau Schacht konnte nachvollziehbar erläutern, dass sowohl ein Baumpfleger als auch ein Arborist notwendig sind. Wir werden daher heute beide Stellen mittragen. Für den übernächsten UMA kündigen wir an, dass Förster und Landschaftswarte einen Bericht darüber abgeben, wie sich Verschmutzung, der Wildbestand usw. entwickelt haben.
Abstimmung über den Antrag der WLH:
Ja 3 / Nein 12 / Enthaltung 1
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag des TOP:
Ja 12 / Nein 0 / Enthaltung 4
einstimmig angenommen