Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm zur Maßnahme B1 („Sanierungsoffensive: Integrierte Quartierskonzepte“): Es sind ursprünglich 40.000 Euro im IKK benannt, aber es werden 45.000 Euro im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Es gibt einen Verweis auf die Stelle im Haushalt (Seite 596 und 597, Zeile 13) für die Instandhaltung der Gasabsauganlage der Altlasten usw. Die Mittel werden für die Folgejahre nicht hinterlegt. Wir möchten, dass dies detaillierter dargestellt wird.

Zur Antwort auf die Frage der GAL bezogen auf die Maßnahme V1 („Potenzialanalyse zur Energieoptimierung der Gebäude“) möchten wir ferner hinweisen: Die Verwaltung teilt mit, dass der Maßnahmenbeginn aufgrund der vorherrschenden Unterbesetzung den Beginn der Maßnahme verhindert haben soll. Wir finden die Maßnahme jedoch im Folgejahr haushälterisch nicht wieder. Wenn ein Mangel besteht, können Bafa_Fördermittel für Kommunen beantragt werden. Im Zuge dessen erfolgt die Maßnahmenumsetzung über einen externen Dienstleister. Wir hätten gerne eine detaillierte Erklärung, warum solche Möglichkeiten nicht erwogen werden.

Stv. Andreas Rehm zum Konzept des Haaner Waldbestandes: Wir finden die Maßnahme im Haushaltsplanentwurf nicht wieder. Haben wir ausreichend Mittel, damit wir in die Maßnahmen zum Klimaschutz einsteigen können?

Stv. Andreas Rehm zur Maßnahme M4 „Fußverkehrscheck“: Wir haben die Frage gestellt, wo entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden (120120: Barrierefreie Gestaltung). In der bisherigen Antwort der Verwaltung wird auf den Bereich „barrierefreien Ausbau“ im Haushaltsplanentwurf verwiesen. Die eigentliche Frage ist, ob wir für die zusätzliche Leistungen Mittel für den barrierefreien Ausbau abziehen müssen.

Janine Müller: Für den Fußverkehrscheck sind keine Mittel erforderlich. Wir können die Maßnahme mit dem bestehenden Personal bewältigen. Zur Maßnahme V1: Es ist bekannt, dass wir personelle Probleme haben. Wir planen die Maßnahme in einer entsprechenden Zeitschiene. Wir haben einen Umsetzungsrahmen von 3 Jahren. Aber wir müssen es derzeit aufschieben. Die Maßnahme V7 („Konzept zur Entwicklung des Haaner Waldbestands zum Haaner Klimaschutzwald“) ist an die Stelle der Arboristen

gebunden. Die Entscheidung über die Schaffung einer entsprechenden Stelle erfolgt jedoch erst im weiteren Verlauf der Haushaltsplanberatung.

Fortsetzende Beratung nach Beschluss der TOP 2 bis TOP 7:

Stv. Jörg Dürr fragt zum Haushaltsplan, Produktgruppe 130110: Seite 578 Ziffer 13 und den Erläuterungen auf S. 579: Wie viel der 20.000 Euro sind für Ernenkotten vorgesehen und wie viel für die Begrünung von Privatgärten?

St. Andreas Rehm: Wir haben eine Liste der freiwilligen Ausgaben als Information vorliegen. Wie ist mit dieser Liste umzugehen? Beispielhaft hinsichtlich „Allgemeines Personalwesen: Dienstjubiläum“: Wir nehmen die hinterlegten Kosten zur Kenntnis. Wir tun uns jedoch schwer, hieraus Maßnahmen abzuleiten.

Stv. Meike Lukat: Die Liste der freiwilligen Maßnahmen wurde auf Anregung der WLH-Fraktion zur Verfügung gestellt. Wir haben Schwierigkeiten bei der Haushaltsaufstellung, insbesondere bei den Sammelposten. Wir monieren diese Sammelpositionen jedes Jahr. Wir haben noch nicht die vollständige Liste der Ermächtigungsübertragungen. Wir wissen noch gar nicht, was letztes Jahr nicht ausgegeben wurde.

Doris Abel: Wenn Sie fragen, ob eine Auflistung der freiwilligen Investitionsbaumaßnahmen für den Ergebnishaushalt relevant ist, dann ist das nicht der Fall. Ermächtigungsübertragungen werden erst vorgenommen, wenn der Haushalt des Vorjahres abgeschlossen ist. Dann können wir ermitteln, welche Mittel übriggeblieben sind.

Stv. Jörg Dürr: Eine Reihe von Dingen, die unseren Ausschuss betreffen, fehlen auf der Liste, zum Beispiel Straßenbauprojekte und Verkehrsflächen. Auch heute sind die Positionen nicht dabei. Wir müssen auch über diese Dinge sprechen.

Nach interner Beratung wird die Sitzung für fünf Minuten von 17:51 Uhr bis 17:56 Uhr unterbrochen, um im Anschluss über die Produktbereiche „120110 Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen und -anlagen“ und „120120 Instandhaltung von Verkehrsflächen und -anlagen“ zu beraten.

Stv. Andreas Rehm: Wir haben eine Prioritätenliste zum Straßensanierungsprogramm verabschiedet. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, Straßen zurückzustellen und zu verschieben. Was hat das für Auswirkungen? Können wir im Jahr 2023 Straßen sanieren?

Guido Mering: Wir wollen dieses Jahr in die bauliche Umsetzung des Projekts „Sanierung der Nebenanlagen Ohligser Straße“ kommen und haben die Mittel hierfür eingeplant.

Stv. Jörg Dürr: Dem Projekt zur Realisierung des Sandbachtalradwegs wurden für das Jahr 2023 keine Mittel zugewiesen. Wir möchten das Projekt jedoch vorantreiben. Wie können wir das ohne finanzielle Mittel tun?

Guido Mering: Die Mittel wurden für 2024 bereitgestellt. Wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Personal haben und die Projekte entsprechend aufteilen zu können.

Stv. Jörg Dürr: Warum ist noch die Schillerstraße im Haushaltsplanentwurf hinterlegt?

Guido Mering: Die Schillerstraße ist bereits abgerechnet und sollte im Haushalt nicht auftauchen. Die hinterlegten Mittel sind Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen.

Diskussion und Abstimmung über einzelne Produktbereiche:

I. PB 14 Nr. 34 Umweltstab 140000.531890 Förderprogramm steckerfertige PV-Module

Abstimmungsergebnis:

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig beschlossen

II. PB 11 Nr. 48 Amt 60 110210.531300 Zweckverbandsumlage BRW

Protokoll:

Stv. Meike Lukat: Da die Gebühren steigen werden, sollten wir hinsichtlich der Gründe sprachfähig sein. Kann zu den Gebührensteigerungen der BRW gefragt werden?

Stv. Andreas Rehm: Im Einzelnen wurde die Gebührensteigerung vom BRW nicht begründet. Aber im Prinzip seien allgemeine Kostensteigerungen ursächlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja 16 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig beschlossen

III. PB 14 P10 WLH Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Stv. Vincent Endereß: Über diesen Produktbereich muss nicht abgestimmt werden, da zunächst eine dezidierte Vorlage für den Ausschuss erstellt wird.

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag zum TOP:

Ja 6 / Nein 2 / Enthaltung 8

mehrheitlich angenommen