Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung hat bis zum Rat im Februar 2023 den Beschluss des BSA vom 21.09.2022 umzusetzen.

Protokoll:

Die Stv. Meike Lukat bemängelt, dass die Verwaltung nach dem letzten BSA eine Vorlage erstellen sollte und dies nicht geschehen ist, da man keine Notwendigkeit sieht. Sie sieht es als grenzwertig an, wie mit politischen Entscheidungen umgegangen wird.  Frau Lukat schlägt vor, über diese Kenntnisnahme nicht abzustimmen, sondern den vorherigen Auftrag an die Verwaltung umsetzen zu lassen. Es geht nur um die Kosten für einen Fachplaner und um die Ressource der städtischen Mitarbeitenden.

 

Der Stv. Martin Haesen sieht den großen Sanierungsstau und hat sich über den tlw. Austausch des Kunstrasenbelages gefreut. Leider sind jedoch wieder neue Löcher aufgetaucht. Lt. Architekt ist die Nutzungsdauer auch schon ausgelaufen und der Kunstrasen soll nicht wie ein Flickenteppich repariert werden. Er schließt sich der Forderung der WLH an, den Beschluss umzusetzen.

 

Die Stv. Annette Braun-Kohl bittet nochmal um Information über den Beschlussvorschlag aus der Septembersitzung, dem Frau Lukat nachkommt:

 

„Die WLH-Fraktion hat am 10.09.2022 einen Antrag zur zukunftsfähigen Planung des Sportplatzareals Hochdahler Straße gestellt, der im BSA im September beraten wurde und mit folgendem Beschlussvorschlag versehen war:

Es werden die notwendigen, von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungskosten zum Produkt080120 eingestellt, um das Sportplatzareal an der Hochdahler Straße im Einvernehmen mit allen dort sportausübenden Vereinen zukunftsfähig im Sinne der bestmöglichen Förderung der in Haan ausgeübten Sportarten und der Anpassung des Sportplatzes an die sich verändernden klimatischen Bedingungen voranzubringen.

Ein Fachplaner für Sportanlagen wird mit einer AG Sportanlage Hochdahler Straße, an der sich alle Haaner Sportvereine beteiligen können, mit der Fachverwaltung eine zukünftige Gesamtnutzung mit Finanzierungsübersicht dem BSA vorstellen.

 

Im Laufe der Diskussion kam dann folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine Beschlussvorlage für eine Fachplanung zur Weiterentwicklung des Sportplatzareals Hochdahler Straße vorzulegen und den Haushaltsansatz zu ermitteln.“ 

 

Da dieser Beschluss nicht umgesetzt wurde, stellt Frau Lukat folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung hat den Auftrag vom BSA vom 21.09.22 bis zum HFA zu erfüllen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz weist den Vorwurf entschieden zurück, wonach die Verwaltung den Auftrag nicht bearbeitet habe, weil sie inhaltlich dagegen war. Sie verweist zur Begründung für die fehlende Umsetzung auf die Vorlage. Sie wird gerne erneut den Auftrag an den Betriebshof weiterleiten, die Kosten für eine Überplanung des Geländes zu hinterlegen. 

 

Der Stv. Vincent Endereß bittet um eine Sitzungsunterbrechung um 19.06 Uhr. Die stv. Vorsitzende Monika Morwind unterbricht die Sitzung bis 19.15 Uhr.

 

Nach Ende der Sitzungsunterbrechung erklärt Stv. Vincent Endereß für den Fall, dass die WLH-Fraktion ihren Antrag aufrecht erhält zu

Punkt 1:   wird zur Kenntnis genommen

Punkt 2: für den BSA im Mai 2023 wird die Verwaltung gebeten, eine qualifizierte Vorlage vorzulegen.

 

Die Stv. Meike Lukat lässt folgenden Beschlussantrag in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion zur Abstimmung stellen: 

Die Verwaltung hat bis zum Rat im Februar 2023 den Beschluss des BSA vom 21.09.2022 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 ja / 6 nein / 1 Enthaltung

mehrheitlich angenommen