Protokoll:

 

Stv. Wollmann fragt, ob der PlUVA vom 14.4. (Mittwoch) nicht wie gewohnt am Dienstag den 13.4. stattfinden könne.

 

StOVR Terhardt erläutert, dass für den 13.4. zwischenzeitlich ein HFA terminiert war, der PlUA daher um einen Tag nach hinten verschoben wurde. Nachdem der Termin für den HFA nicht mehr benötigt wird, könne der PlUA hier aber stattfinden.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

 

Stv. Pohler hat gehört, die Fachstelle des Kreises "Frau und Beruf" solle geschlossen werden. Er fragt, seit wann die Verwaltung Kenntnis hiervon habe bzw. welche Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen worden seien und ob der Rat ggfls. unterstützend tätig werden müsse.

 

Bgm. vom Bovert berichtet, nach seiner Kenntnis beabsichtige der Kreis nicht, die Fachstelle aufzugeben, die Tätigkeiten sollten vielmehr auf verschiedene Stellen verteilt werden.

 

Stv. Schneider fragt nach den bereits im Jahre 2007 in Auftrag gegebenen bedarfsorientierten Sozialdaten.

 

Bgo. Formella führt aus, für diese Aufgabe sei keine Stelle eingerichtet worden. Die Besetzung sei mit politischem Beschluss im Rahmen eines befristeten Einjahresvertrages ohne Stelle erfolgt. Die Besetzung sei über eine Zuweisung der ARGE mit Lohnkostenerstattung erfolgt. Es stünden somit aktuell keine Personalressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung. Die bis zum Ausscheiden der Mitarbeiterin ermittelten Daten seien in die Arbeitsprozesse eingeflossen.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte wissen, ob es aufgrund des Winterwetters der letzten Wochen zu vermehrten Glatteisunfällen auf städtischen Flächen gekommen sei.

 

StORR Rennert berichtet, es seien keine signifikanten Meldungen eingegangen.

 

Stv. Holberg fragt, ob der Ferientermin 25. Mai tatsächlich als doppelter Termin für die Etatberatung gebraucht werde. Er solle zumindest verschoben werden.

 

Bgo. Formella erklärt, man habe in den letzten Jahren immer zwei HFA-Termine für die Haushaltsberatungen angesetzt und da habe der enge Terminplan keine andere Möglichkeit gegeben. Sollte Einvernehmen bestehen, diese Beratung auch in einer HFA-Sitzung zu schaffen, könne der Termin 25. Mai aus ihrer Sicht ersatzlos gestrichen werden.

 

Auch hierzu besteht Einvernehmen.

 

Stv. Drennhaus fragt nach der Existenz einer Gestaltungssatzung für Einzelhandelsgeschäfte. Konkret gehe es ihm um die aggressiv-auffällige Werbung und Einrichtung des Schaufensters des neuen Goldankaufgeschäftes am Neuen Markt.

 

StORR Rennert erläutert, eine spezielle Gestaltungssatzung für Einzelhandelsgeschäfte existiere nicht. Allerdings gebe es Gestaltungsvorschriften in Bebauungsplänen von Denkmalbereichen und außerdem das Verunstaltungsverbot nach dem Bauordnungsrecht. Die Verwaltung werde diesen Sachstand überprüfen.