Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Stufe 1 zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan beschließt, im Produkt 020110 (Sicherheit und Ordnung) 5,7 Stellen in A 8/TVÖD 8 in den Stellenplan 2023 aufzunehmen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat stellt fest, dass es fachlich falsch sei, die Stadt um Durchsuchungszeugen zu bitten. Dies mache keine Kommune. Des Weiteren habe sie auf die Einführung des KOD bei der Stadt Leverkusen verwiesen – dort sei alles Schritt für Schritt beschrieben, aber in der Vorlage finde sich davon nichts wieder. Ebenso fehlten die erforderlichen Kennzahlen.

Die WLH sei grundsätzlich für den KOD, aber es gebe noch zu viele Unklarheiten. Sie fragt, ob die internen Außendienstler gefördert würden.

Sie hatte gehofft, dass ihre Fragen in der Vorlage beantwortet werden würden und bittet jetzt um Beratung im HFA.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Anfrage erst vom vergangenen Samstag sei und sie vielen Dingen darin nicht hätte folgen können. Des Weiteren gehöre der Part zu den Fahrzeugen nicht in den DOPA und die Gebühren gehörten in den HFA. Im Übrigen habe sie sich die Vorlage der Stadt Leverkusen angeschaut und sei davon überzeugt, dass diese hier auch nicht durchgegangen wäre.

 

StOVR Titzer erläutert, dass pro Person 2.500 € für die persönliche Schutzausrüstung eingeplant worden seien. Zum formalen Anforderungsprofil des KOD gehöre eine abgeschlossene Verwaltungsfachangestelltenausbildung oder eine Ausbildung im mittleren, nichttechnischen Dienst. Eine abgeschlossene dreijährige Ausbildung sei ebenfalls ausreichend, sofern innerhalb der ersten fünf Jahre ein Basis- und Aufbaulehrgang für Verwaltung absolviert werde. Des Weiteren sei der Besitz des Führerscheins der Klasse B erforderlich.

 

Stv. Lukat vermutet, dass ihre Anfrage missverstanden worden sei. Es ginge ihr darum, wie internes Personal gefördert werden könne.

 

Stv. Ruppert erklärt, dass der KOD für ihn das klassische Beispiel von „Wünsch dir was“ sei. Die Problematik an der Grundschule Mittelhaan sei der Auslöser für die jetzige Diskussion gewesen. Die Stellen seien in den letzten zehn/zwanzig Jahren auch nicht erforderlich gewesen. Gerade heute habe in der Zeitung gestanden, dass Haan die Insel der Glückseligkeit sei. Dementsprechend gebe es vor allem in der derzeitigen finanziellen Situation keine Notwendigkeit für diese Stellen.

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke weist darauf hin, dass der DOPA nicht der richtige Ausschuss für dieses Thema sei und es im FOA ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gegeben habe.

 

AM Sattler weist auf das subjektive Angstempfinden hin und dass es jede Menge Bedarf an Sicherheit gebe. Er fragt, ob der KOD in entsprechenden Situationen kontaktiert werden könne.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke bejaht die Frage.

 

Stv. Lukat erklärt, dass ihre erste und letzte Frage nicht beantwortet seien. Die Diskussion konnte im FOA aufgrund fehlender Aussagen nicht zu Ende geführt werden. Sie fragt nochmals ausdrücklich nach der internen Förderung der Außendienstmitarbeiter.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass im öffentlichen Dienst jeder Zugang zum öffentlichen Amte habe. Dementsprechend würden alle Stellen in- und extern ausgeschrieben. Im Anschluss werde in einem Auswahlverfahren festgestellt, welche Bewerber geeignet seien und diese würden dann eingestellt.

Hinsichtlich des bevorstehenden HFA bietet sie an, dass dort Fragen durch Frau Kotthaus beantwortet werden könnten.

 

Abstimmung zu WLH Antrag, heute nicht abzustimmen:

 

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  9 Nein  /  1 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

8 Ja  /  4 Nein  /  5 Enthaltungen