Beschluss:

1. Dem Antrag der GAL-Fraktion vom 27.05.2022 wird teilweise entsprochen.

2. Die Satzung über den Baumbestand der Gartenstadt Haan mit Stand vom 25.04.2023 wird beschlossen.“

Protokoll:

Martin Stolz erläutert die Inhalte der Vorlage. Betont wird, dass sich die neue Baumschutzsatzung auf alle Bäume erstreckt wird. Eine weitere Neuerung ist, dass auch besonders alte Bäume in der Baumschutzsatzung Berücksichtigung  finden werden.

Die Ausschussmitglieder stellen das positive Ergebnis auf Grundlage der Gespräche im Arbeitskreis voran. Folgende Nachfragen werden im Einzelnen diskutiert:

Stv. Anette Braun-Kohl: Sollten heimische Fichten und Tannen aus der Baumschutzsatzung herausgenommen werden, da diese Baumarten sehr schnellwachsend sind und häufig als Einhausung von Grundstücken eingesetzt werden? Eine Ersatzpflanzung kann Grundstückseigentümer_innen überfordern. Wir möchten das zur Diskussion stellen.

Stv. Andreas Rehm spricht sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus: Die Privilegierung einzelner Baumarten würde nur Verwirrung stiften. Es ist auch nicht erforderlich einzelne Baumarten auszuklammern.

Stv. Martin Haesen: In welcher Form wird das Berichtswesen über Anträge zu Baumfällungen, Genehmigungen und den Stand der Ersatzpflanzungen durch die Verwaltung erfolgen?

Martin Stolz: Das Berichtswesen wird dem zuständigen Fachausschuss also SPUBA vorgelegt.

Stv. Meike Lukat regt an die Berichtspflicht samt der Daten der Antragssteller aus datenschutzrechtlichen Gründen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zum SPUBA vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

einstimmig beschlossen