Beschluss:

 

Nach Beratung im Ausschuss.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH-Fraktion beantragt die Offenlegung des Schreibens der übergeordneten Straßenverkehrsbehörde und einen Verweis auf die im Vorlagentext hingewiesenen Studien. Schließlich sei auf dieser Grundlage der Radschutzstreifen an der Kampheider Straße abgelehnt worden.

 

Guido Mering: Die Unterlagen kann die Verwaltung dem Protokoll beifügen (siehe Anlage 1: A 1_Stellungnahme der übergeordneten SVB_Kampheider Straße)

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Ausbau der Kampheider Straße viele Kosten und Energien gekostet hat. Wir halten den aktuellen Zustand für akzeptabel.

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL-Fraktion stellt den Antrag, dass keine weiteren Planungen an der Kampheider Straße fortgeführt werden.

 

- Stv. Jens Lemke verlässt die Sitzung um 18:17 Uhr, Vertretung durch Klaus Mentrop -

 

 

Beschlussvorschlag der GAL nach Diskussion: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt bis auf Weiteres keine weiteren Planungen hinsichtlich der Verkehrssituation im Sinne einer Verkehrsberuhigung der Kampheider Straße anzustrengen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

einstimmig beschlossen