Sitzung: 25.04.2023 Ausschuss für Umwelt und Mobilität
Vorlage: 70/027/2023
Beschluss:
Nach Beratung im Ausschuss.
Protokoll:
Stv. Anette Braun-Kohl: Aus
Sicht der CDU sollte das Angebot zur städtischen Baumspende einmal pro Jahr
angeboten werden. Die Kosten sollten sich auf 50 bis 100 EUR pro Baum
beschränken.
Stv. Martin Haesen: Ausgehend vom
operativen Ziel, plädieren wir für eine neue Zielausrichtung: Die Baumpflanzung
sollte nur dann finanziert werden, wenn hierdurch ausgleichend eine
Entsiegelung – beispielsweise von Schottergärten – einhergeht. Das Ziel ist die
Entsiegelung.
Stv. Andreas Rehm: Das Ansinnen der
SPD-Fraktion verstehen wir. Aber wir fangen nun an über einzelne Punkte eines
Gesamtkonzepts, welches durch mehrere Ausschüsse gegangen ist, zu diskutieren.
Wir müssen in die Umsetzung kommen und sollten der aktuellen Beschlusslage
folgen.
Stv. Meike Lukat: Die WLH-Fraktion
sieht ein fachliches Problem: Wieviele
verschiedene Bäume sollen vorgehalten werden und wer attestiert die Umsetzbarkeit beantragter
Maßnahmen. Wir befürworten ebenfalls, dass die Baumspende an eine Entsiegelung
von Flächen gebunden werden sollte. Wir bitten um eine fachliche Einschätzung
des Betriebshofs, ob so ohne Weiteres Bäume ausgegeben werden können. Aus
unserer Sicht sind der Ausgabeprozess und die fachliche Bewilligung von
beantragten Maßnahmen noch nicht hinreichend gewürdigt worden. Wir bitten die
Verwaltung um eine fachliche Empfehlung auf deren Grundlage über das Ansinnen
der SPD-Fraktion hinsichtlich der Bindung einer Baumspende an eine
entsprechende Entsiegelung diskutiert werden kann.
Stv. Anette Braun-Kohl: Es
geht um die Konkretisierung einer bereits beschlossenen Maßnahme. Wir sollten
der Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahme ein Stück weit freie Hand geben.
BMin Dr. Bettina Warnecke schlägt
vor, dass bei der Umsetzung der Maßnahme ein besonderer Blick auf bestehende
Schottergärten geworfen wird. Die Verwaltung wird in der Pressemitteilung, in
der Haanerinnen und Haaner eingeladen werden, sich während eines bestimmten
Zeitfensters einen Baum im Betriebshof abzuholen, betonen, dass die
Bürger(-innen) gebeten werden, anstatt Schottergärten gern eine Baumspende
anzunehmen, um weniger versiegelte Fläche in ihren Gärten vorzuhalten.
Janine Müller (zu Protokoll): Auf der
Homepage der Stadt Haan finden sich unter Naturnahe
Vorgärten und Stadtgrün weiterhin Hilfestellungen für Haaner Haushalte bei der Gestaltung
naturnaher und standortgerecht begrünter Vorgärten.
Beschlussvorschlag nach Beratung:
Die Verwaltung wird
beauftragt bei der Umsetzung der „Maßnahme 4.2.4.2 Baumspende für private
Haushalte“ der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie im besonderen Eigentümer_innen
bestehender Schottergärten für die Umsetzung zu gewinnen, wodurch ein Beitrag
zur Entsiegelung geleistet werden soll. Die Verwaltung wird in einer
Pressemitteilung darauf aufmerksam machen, dass sich Haaner_innen während eines
bestimmten Zeitfensters einen Baum am Betriebshof abholen können.
Abstimmungsergebnis:
Einvernehmlich angenommen.