Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Guido Mering erläutert die Inhalte der Verwaltungsvorlage. Im Ergebnis stellt Guido Mering in Aussicht, dass im Verkehrsbereich Neuer Markt / Dieker Straße ein verkehrsberuhigter Bereich realisiert werden kann.

Stv. Meike Lukat: Es gibt nur einen Gastronomiebetrieb, der einen Wunsch zur Erweiterung der Außengastronomie geäußert hat (Schälte Fischdelikatessen). Es ist daher wünschenswert dem Gastronomiebetrieb die Erweiterung der Außengastronomie zu ermöglichen.

Guido Mering: Eine Sondernutzung der öffentlichen Fläche für die Außengastronomie kann jederzeit beim Ordnungsamt beantragt und bewilligt werden. Hierfür ist kein Beschluss notwendig.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen.