Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Lichtzeichenanlage Kampstraße/Zwengenberger Straße auf ein Festprogramm umzustellen und als Pilotprojekt mit Countdown-Anzeigen für den Fußgänger- und Radverkehr auszustatten.

 

Protokoll:

 

Stv. Andreas Rehm erläutert das Ansinnen des Antrags: Radfahrende werden nur bedingt von der Steuerung wahrgenommen. Wir befürworten die Umstellung der Lichtsignalanlage auf ein Festzeitprogramm. Zur Diskussion stellen möchten wir, ob sich der zusätzliche Einsatz einer Countdown-Anzeige lohnt.

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH-Fraktion befürwortet das Festzeitprogramm. Das Festzeitprogramm sollte wo möglich eingesetzt werden. Auch die Countdown-Anzeige finden wir sinnvoll. Aufgrund der Kosten zum Einsatz der Countdown-Anzeigen, würden wir vorschlagen, dass das Pilotprojekt an der gefährlichsten Kreuzung im Stadtgebiet, nämlich am Kreuzungspunkt Polnische Mütze eingesetzt wird. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesbetrieb Straßen NRW zu prüfen, ob am Kreuzungspunkt Polnische Mütze eine Countdown-Anzeige etabliert werden kann.

 

Stv. Marek Kasper schließt sich den Vorredner_innen an. Auch die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Einsatz einer Countdown-Anzeige an einer höher frequentierten Kreuzung sinnvoller ist. Ferner besteht die Frage, ob im Festzeitprogramm eine Bevorrechtigung von Radfahrenden einprogrammiert werden kann. Vorstellbar wäre, dass die Radfahrenden von der Lichtsignalanlage erkannt und infolgedessen ein Lichtzeichenwechsel zugunsten der Radfahrenden initiiert wird.

 

Guido Mering: Grundsätzlich kann technisch eine Kombination eines Lichtsignal-Festzeitenprogramms mit einem Erkennungssystem zur Bevorrechtigung des Radverkehrs realisiert werden. Zu berücksichtigen sind jedoch die Kosten. Zu prüfen wäre jedoch, ob die eingebauten Steuerelemente der Lichtsignalanlage in der Lage wären diese Funktionseinstellung umzusetzen.  Der Einsatz der Countdown-Anzeige ist nach heutiger Einschätzung auch an dem signalisierten Kreuzungspunkt „Polnische Mütze“ technisch möglich. Die Errichtung der entsprechenden Anzeigen muss jedoch unter Beteiligung des Landesbetriebes Straßen NRW erfolgen und von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Da es keine rechtliche Pflicht zum Einsatz der Countdown-Anzeigengibt, ist davon auszugehen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Einsatz der Countdown-Anzeigen zwar genehmigt, jedoch die Kostenträgerschaft bei der Stadt Haan verbleibt.

 

Stv. Andreas Rehm schlägt vor, aus Kostengründen die Aufstellung einer Countdown-Anzeige an der Lichtsignalanlage an der Kaiser Straße auf Höhe des Alten Markts als Pilotprojekt zu prüfen. Diese Lichtsignalanlage ist hoch frequentiert und bedarf lediglich zweier Anzeiger.

 

Stv. Jörg Dürr fasst die Anregungen in einen Beschlussvorschlag zusammen: Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zur Einführung eines Festzeitenprogramms in Kombination mit der Aufstellung einer Countdown-Anzeige mit Hinblick auf Kosten und Realisierbarkeit zu prüfen.

 

Stv. Meike Lukat regt folgende Weiterentwicklung des Beschlussvorschlags an, indem die zwei materiellen Prüfaufträge getrennt werden:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Lichtzeichenanlage Kampstraße/Zwengenberger Straße auf ein Festprogramm umzustellen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zur Einführung eines Festzeitenprogramms in Kombination mit der Aufstellung einer Countdown-Anzeige mit Hinblick auf Kosten und Realisierbarkeit zu prüfen.

 

           

Im weiteren Verlauf der Diskussion ergibt sich der folgende abschließende Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Lichtzeichenanlage Kampstraße/Zwengenberger Straße auf ein Festprogramm umzustellen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit zu prüfen die Lichtsignalanlage an der Kaiserstraße (Bedarfsampel auf Höhe des Alten Markt) im Sinne eines Pilotprojekts mit einer Countdown-Anzeige für die Fußgänger_innen auszustatten.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag 1.) & 2.) nach Diskussion:

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

einstimmig beschlossen