Beschluss:

 

Der SIGA nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

 

VA Schneider stellt die Vorlage kurz vor. Im März habe die Verwaltung alle Vereine und Verbände zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und mit ihnen beraten, welche Anträge genehmigungsfähig seien. Das zur Verfügung gestellte Geld könne wegen des eng gesteckten rechtlichen Rahmens so gut wie nicht genutzt werden.

 

Stv. Lukat spricht sich für eine öffentliche Thematisierung aus, um die Landesregierung aufzuwecken. Denkbar sei auch eine gemeinsame Pressemitteilung des SIGA.

 

Bgo. Herz verdeutlicht, dass sogar für den zurück zu zahlenden Betrag bei Nicht- oder Teilnutzung Zinsen fällig würden.

 

Stv. Lukat findet es wichtig zu wissen, was diese Aktion die Stadt koste.

 

Stv. Haesen möchte den kurzen Dienstweg zum zuständigen Landtagsabgeordneten wählen. Einer Pressemitteilung würde sich seine Fraktion nicht verschließen.

 

VA Schneider möchte zunächst die den Haaner Vereinen und Verbänden gesetzte Frist Mitte Mai abwarten, ob nicht doch Anträge eingingen und inwieweit diese genehmigungsfähig seien.

 

Stv. Leonhardt fragt, ob die Stadt Haan auch ans Ministerium herangetreten sei und ob nicht landesseitig nachgesteuert werde.

 

VA Schneider erläutert, die Stadt Haan befinde sich im Austausch mit dem Kreis. Städte und Kreise haben das Land gebeten, die Regelungen bis zum Jahr 2024 laufen zu lassen.

 

Bgo. Herz hält ein kurzes prägnantes Schreiben an den Landtagsabgeordneten für geboten, hat aber nur wenig Hoffnung, dass dieses Erfolg haben werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich