Beschluss:

 

"Dem Antrag der SPD-Fraktion wird nicht entsprochen."

Protokoll:

 

Stv. Pohler erläutert den Antrag seiner Fraktion. Danach hätten nach seiner Kenntnis alle umliegenden Städte ihre Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Entscheidungen, wie sie auch heute auf der Tagesordnung stünden, seien nur schwer zu treffen, wenn die Haushaltslage nur nebulös bekannt sei. Die SPD treibe die Sorge um, dass nicht alle notwendigen Projekte umgesetzt werden könnten.

 

Stv. Ruppert kann den von der Verwaltung vorgegebenen Termin der Haushaltseinbringung aufgrund dringlicher Sachzwänge akzeptieren.

 

Bgo. Formella stellt fest, die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Gründe im Detail informiert zu haben. Bedenken bzw. Einwände seien der Verwaltung nicht mitgeteilt worden. Die Personalsituation in der Kämmerei sei aufgrund des unerwarteten längerfristigen Ausfalls eines Mitarbeiters schwierig. Ferner sei hier eine Stelle wegen der in 2009 beschlossenen Bewirtschaftungsmaßnahmen vakant. Neben der Aufstellung eines Haushaltsentwurfes seien aktuell Sonderaufgaben wie die GPA-Prüfung der vorläufigen Eröffnungsbilanz zu erledigen. Der Vorwurf der verzögerten Veröffentlichung maßgeblicher Haushaltsdaten greife aber fehl, weil die Haushaltseckdaten den Fraktionsvorsitzenden (Schreiben an den Kreis vom 15.1.2010 betreffend Anzeige bzw. Prüfung der PPP-Projekte) bereits Anfang Januar dieses Jahres zur Kenntnis gegeben worden seien.

 

Stv. Wollmann vermutet einen Zusammenhang zwischen im Mai anstehender Landtagswahl und später Haushaltsverabschiedung. Sie vermute negative Überraschungen nach dem 9. Mai. Der Ausfall eines Mitarbeiters müsse durch Vertretung aufgefangen werden können.

 

Stv. Stracke fügt an, die Aufstellung des Haushaltes könne nicht an einer Person hängen. Lt. Gemeineordnung müsse die Kämmerin den Haushalt aufstellen. Er erkennt hier einen gravierenden Einschnitt in die Rechte des Rates.

 

Stv. Ruppert bezeichnet die Verschwörungstheorie als absurd, schließlich seien auch alle von der SPD gewünschten Grausamkeiten in den Eckdaten enthalten und den Fraktionen lange bekannt.

 

Stv. Kohl bekräftigt, der krankheitsbedingt ausgefallene Mitarbeiter habe jahrzehntelang für einen solide und fundierte Aufstellung des Haushaltes gestanden. Er solle die Zeit bekommen, an der Aufstellung mitzuwirken.

 

Stv. Pohler bemängelt, dass die dem Kreis durch die Verwaltung übermittelten Zahlen und Daten dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht worden seien.

 

Bgo. Formella weist erneut darauf hin, dass die Daten den Fraktionsvorsitzenden vorlägen.

 

Stv. Drennhaus ergänzt, der krankheitsbedingte Ausfall eines Mitarbeiters müsse aufgefangen werden können. Ein Hinweis der Verwaltung in Richtung Politik bzgl. des personellen Engpasses in der Kämmerei sei darüber hinaus nicht erfolgt.

 

Bgo. Formella verweist auf die Beratungen in der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde, wo eine umfangreiche Information über diesen Sachverhalt erfolgt sei.

 

Stv. Holberg stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

10 Ja- und 32 Nein-Stimmen