Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Optionen zur Verkehrsberuhigung auf der Dürerstraße zu prüfen und dem Ausschuss für Umwelt- und Mobilität in der nächsten Sitzung vorzustellen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Anette Braun-Kohl erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Meike Lukat: Bei der Dürerstraße handelt es sich um eine Anliegerstraße. Wer auf dieser Straße rast, wohnt dort oder besucht dort jemanden. Bei der Berichterstattung zur Geschwindigkeitsmessung am 14.07.2021 stellten wir fest, dass nahezu alle Straßen durch ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau Sicherheitsmängel vorweisen. Wir verweisen daher auf den beschlossenen Antrag der WLH-Fraktion vom 15.07.2020:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt alle Straßen mit Sicherheitsmangel im nächsten SUVA

vorzustellen und darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen dem Mangel abgeholfen werden kann.“

 

Stv. Martin Haesen: Es bleibt wichtig, einen Überblick über das gesamte Straßennetz zu haben und schließen uns der Anregung der WLH-Fraktion an.

 

Guido Mering: Wir sträuben uns nicht vor der Arbeit, jedoch wehre ich mich vor Aufgaben, die aus meiner Sicht nicht zielführend sind. Bei der Feststellung eines erhöhten Geschwindigkeitsniveaus über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus, wird in der Regel immer mit der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Polizei gesprochen. Es ist richtigerweise festzustellen, dass an nahezu allen Straßen in Haan zu schnell gefahren wird. Wo setzt man nun an und wo hört man auf? Bei der Evaluation von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist auch zu beachten, dass stets eine Abstimmung mit der Feuerwehr, die zur Sicherstellung der Zugänglichkeit, erfolgen muss. Hinsichtlich des Prüfantrags der WLH-Fraktion, kann ich nur attestieren, dass dies bereits aus der Eigenverantwortung erfolgt.

 

Stv. Meike Lukat: Im Kern wollen wir nicht, dass sich auf Einzelstraßen fokussiert wird, sondern Maßnahmen nach Dringlichkeit priorisiert werden.

 

Stv. Jörg Dürr: Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte bei dem vorliegenden Antrag der Fokus nicht nur auf die Dürer Straße, sondern auf das gesamte Wohngebiet Thienhausen gelegt werden.

 

Stv. Meike Lukat widerspricht Stv. Jörg Dürr: Diese Forderung konterkariert wieder die Aussage der Verwaltung.

 

Stv. Andreas Rehm: Die GAL-Fraktion stimmt mit Aussagen der WLH-Fraktion überein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 6 / Nein 11 / Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt