Beschluss:

 

"Es wird festgestellt, dass alle am 30.08.2009 gewählten Vertreter/-innen wählbar waren, weder bei den Vorbereitungen der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht zu beanstanden ist. Die Wahl zum Senior(inn)enbeirat der Stadt Haan am 30.08.2009 wird für gültig erklärt."

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt, gegen diesen Beschlussvorschlag zu stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss habe die Wahl zum Seniorenbeirat nachträglich als korrekt festgestellt, obwohl der Wahlausschuss Gegenteiliges festgestellt hatte. Er habe eine komplett andere Rechtsauffassung, was das Zustandekommen des Wahlergebnisses zum Seniorenbeirat betreffe. Auch wenn der durch diese Art der Sitzberechnung benachteiligte Kandidat inzwischen keinen Wert mehr auf weitere rechtliche Verfolgung lege, seien im Vorfeld kommender Wahlen klarstellende Bestimmungen notwendig.

 

Stv. Pohler bittet den Rat, die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu respektieren. Der Innenminister sei gefordert, hier Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

 

36 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung