Beschluss:

 

Der SIGA empfiehlt, HFA und Rat der Stadt Haan mögen beschließen:  Die im Entwurf beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler vom 11.07.2017 wird beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

VA Schneider führt kurz in die Vorlage ein und äußert sein Bedauern, diese bereits im Februar beschlossene Satzung aufgrund eines ihm unterlaufenen Formfehlers erneut vorlegen und beschließen lassen zu müssen.

 

Stv. Kunkel-Grätz ist nicht klar, wie sich die Zimmerpreise errechnen und warum Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen gemacht werden.

 

VA Schneider stellt klar, dass keine Unterschiede bei den Zimmerpreisen zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen gemacht würden. Diese Übergangssatzung habe eben aus Gerechtigkeitsgründen angepasst werden müssen. Es werde gerade an einer nachvollziehbaren neuen Gebührensatzung gearbeitet, die er in der nächsten SIGA-Sitzung zu präsentieren hoffe.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig