Beschluss:

 

"Die Besetzung der Stelle einer/s Schulsozialarbeiterin / Schulsozialarbeiters am Schulzentrum Walder Straße erfolgt umgehend."

Protokoll:

 

Stv. Pohler macht deutlich, dass es sich bei diesem Antrag um die erneute Forderung der SPD-Fraktion handele, diese Stelle auszuschreiben, um diese noch vor den Osterferien besetzen zu können und betont noch einmal die Wichtigkeit dieser Stelle für das Schulzentrum.

 

Stv. Sack erklärt, die GAL-Fraktion habe in der Sondersitzung im Sommer gegen die Aufschiebung dieser Stellenbesetzung gestimmt und bittet um den aktuellen Stand der Dinge.

 

StOVR Terhardt berichtet, die Stelle werde intern kurzfristig mit einer geeigneten Kraft besetzt, eine Ausschreibung sei insofern nicht nötig.

 

Bgo. Formella weist aber darauf hin, dass diese Personalkosten bislang auf der Basis der bisherigen Ist-Situation nicht eingeplant seien. Die bisherige Personalkostenerstattung für diese Mitarbeiterin durch die ARGE entfalle. Es entstehe insoweit eine doppelte Personalkosten-Ausgabe.

 

Stv. Lemke zeigt sich angesichts der unklaren Haushaltssituation überrascht bzgl. der SPD-Haltung in dieser Frage.

 

Stv. Lukat kritisiert, der Arbeitskreis Personal sei nicht beteiligt worden. Die Einstellung von Schulsozialarbeiter und Energieberater seien wichtig und sparten künftig sicher Kosten an anderer Stelle ein. Dennoch müsse die gesamte Haushaltssituation im Auge behalten werden.

 

Stv. Pohler meint, der Ratsbeschluss gelte nur bis Ende des Jahres 2009. Schulsozialarbeiter und Energieberater sollten nicht gegeneinander aufgewogen werden.

 

Stv. Sack bezeichnet den Arbeitskreis Personal als Verschiebe-Bahnhof und möchte heute die positive Entscheidung treffen, die auch von beiden Schulleitern sowohl inhaltlich als auch personell-konkret befürwortet werde.

 

Stv. Stracke verteidigt die Funktion des Arbeitskreises Personal und benennt u.a. die Neuorganisation des Personalkonzept als dessen Aufgabe. Die Position eines Energieberaters wäre nachhaltig und kostengünstiger anderweitig besetzbar.

 

Auch Stv. Ruppert erkennt eine Zuständigkeit des Arbeitskreises Personal. Der Antrag der SPD-Fraktion sei aber abzulehnen, da die Personalkosten erneut angestiegen seien und eine ganze Reihe neuer Stellen zur Diskussion stehen. Der konkrete Schwachpunkt dieser Stelle liege im fehlenden Konzept für den Schulsozialarbeiter.

 

Abschließend betont Stv. Pohler, die Kooperation der Schulleitungen am Schulzentrum brauche eine entsprechende sachgerechte Unterstützung. Es dürfe nicht am falschen Ende gespart werden.

Abstimmungsergebnis:

 

34 Ja- und 8 Nein-Stimmen