Beschluss:

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung, da seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet wurde. Die Beschlussfassung wird in die nächste SPUBA-Sitzung geschoben.

 

Protokoll:

 

Herr Michael Hoppenberg von der Kanzlei Wolter Hoppenberg zeigt anhand einer PowerPoint-Präsentation verschiedene Modelle zur kommunalen Baulandbereitstellung auf. Einführend geht Herr Hoppenberg zudem auf die derzeitigen Probleme und Herausforderungen am Wohnungsmarkt ein. Die Präsentation wurde im Nachgang zur Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1 in das Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass sie die heutigen Informationen mit in die Fraktion nehmen werde. Sie bittet darum, dass das Genossenschaftsmodel auch mal an Beispielen aufgezeigt wird.

 

Stv. Jens Lemke teilt mit, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Option darstelle. Das Genossenschaftsmodell müsse in seiner Fraktion aber auch noch konkret beraten werden.

 

Stv. Andreas Rehm bedankt sich für den Vortrag, sieht aber hierin keine neuen Informationen zu den bereits in der Arbeitsgruppensitzung vorgestellten Möglichkeiten. Als Ergebnis komme immer die Pyramis GmbH mit ihrem Genossenschaftsmodell heraus. Die Stadt Haan baue eine Polizeiwache, warum solle sie nicht auch Wohngebäude errichten.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Karlo Sattler hält die Genossenschaft für einen gangbaren Weg. Er fragt nach, ob hiermit auch in kürzester Zeit Wohnraum geschaffen werden könne.

 

Herr Michael Hoppenberg führt aus, dass dies grundsätzlich kein Problem sei und entsprechende Beispiele vorlägen.

 

AM Reinhard Zipper merkt an, dass in Haan bereits drei relativ starke Genossenschaften am Markt vertreten seien und eine Neugründung daher nicht erforderlich sei. Bauen in Eigenregie halte er für keine gute Lösung, beim Bau der Polizeiwache sei die Stadt bereits im Zeitverzug von 2 Jahren. Das technische Dezernat ist bereits heute völlig überlastet. Zudem merkt er an, dass eine Genossenschaft auch wirtschaftlich überleben müsse und bittet um Auskunft, was passiert, wenn diese zahlungsunfähig werde.

 

Stv. Dr. Herman Meier bittet aufzuzeigen, wie im Rahmen des Genossenschaftsmodells bei einer 30 Jahre langen Bindungsfrist eine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann. Zudem bittet er um Auskunft bzgl. der beabsichtigten Entwicklung der Rathauskurve.

 

Stv. Andreas Rehm bittet darum, weitere Informationen zur Wirtschaftlichkeit zu erhalten, gerne auch zum Protokoll.

 

Stv. Jens Niklaus meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Karlo Sattler teilt mit, dass der Seniorenbeirat im Jahr 2015 bei allen Genossenschaften nachgefragt habe, ob diese sozial geförderten Wohnraum errichten wollen, was alle verneint hätten.

 

StBR Martin Stolz führt aus, dass die Genossenschaftslösung nicht pauschal für die Entwicklung aller Flächen geeignet ist. Für die Rathauskurve sei dieses Modell jedoch eine sinnvolle Lösung, um die Kombination aus der Errichtung eines Vollsortimenters und der Errichtung von sozialem Wohnungsbau umzusetzen. Andere mögliche Projektsteuerer, außer der Pyramis GmbH, seien der Verwaltung nicht bekannt.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke ergänzt, dass an der Fläche der Rathauskurve die Umsetzung eines Genossenschaftsmodells beispielhaft und unverbindlich durchgespielt werden könnte, um konkret aufzuzeigen, wie ein solches Modell umgesetzt werden kann. Hieraus ergebe sich nicht die Verpflichtung, dieses auch anschließend anzuwenden. Die Verwaltung benötige hierzu aber einen konkreten Auftrag durch die Politik.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass die Fokussierung auf eine Firma nicht gewünscht ist. Sie bittet die Verwaltung bei den am Haaner Wohnungsmarkt vorhandenen Genossenschaften nachzufragen, ob sie sozialen Wohnungsbau insbesondere auf städtischen Flächen umsetzen würden.