geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Orientierungsdebatte am 10. Mai 2023 und unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung eine umfassende Prüfung von Alternativen vorzunehmen und dem BSA baldmöglichst vorzulegen.

Protokoll:

Die Stv. Nicola Günther hat sich zu diesem TOP als befangen erklärt und setzt sich in den hinteren Teil des Sitzungssaales.

Die 1. Bgo. Annette Herz bittet um einen frühzeitigen Prüfauftrag zu den zwei vorgestellten Alternativen, um einen Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten.

Es entwickelt sich eine intensive Diskussion über mögliche Alternativen, wie Raumtausch, Aufstockung des Gebäudes, Containerlösungen, Anmietung von neuen Räumen, z.B. im Ärztehaus Neuer Markt, Musikschule „to go“, d.h. die Musikschullehrer_innen unterrichten die Schüler_innen zu Hause.

Auf die Anmerkung, dass momentan der Zeitpunkt für eine diesbezügliche Entscheidung noch nicht gekommen ist, verweist die 1. Bgo. Annette Herz auf die Notwendigkeit aufgrund der z.T. schon jetzt laufenden Diskussionen, den Neubau der Grundschule Unterhaan dreizügig zu planen und stattdessen die Grundschule Mittelhaan mittelfristig nur noch zweizügig fortzuführen. Aus diesem Grund müssen Alternativen geprüft werden, um Planungssicherheit für den Weiterbetrieb der dreizügigen GGS Mittelhaan auch nach der Einführung des Rechtsanspruches auf eine OGS-Betreuung zu gewinnen. Die vorgestellten Alternativen wurden bereits mit den Leitungen von Grund- und Musikschule besprochen. Frau Herz verweist auch auf die Projektliste des Gebäudemanagements, die durch immer neue Anforderungen zusätzlich ausgeweitet wird. Eine Containerlösung auf dem Schulhof der GGS Mittelhaan kann aus ihrer Sicht nur eine Übergangslösung sein.

Schulleiter Michael Jans bekräftigt, dass alle Möglichkeiten besprochen und gegeneinander abgewogen wurden und er ist sehr dankbar, dass es schon frühzeitig in die Planung geht.

Nach weiterer Diskussion darüber, dass zum heutigen Ausschuss kein Beschluss gefasst wird, stimmt man um 18.55 Uhr für eine Sitzungsunterbrechung, um Frau Günther als 1. Vorsitzende des Vorstandes der Musikschule e.V. zu Wort kommen zu lassen.

Frau Nicola Günther zeigt sich überrascht nach Lektüre der Sitzungsvorlage, dass die Musikschule zwei Räume – Lehrerzimmer und Büro – aufgeben würde, ohne zu wissen, wo man zukünftig untergebracht wird. Man hat sich sehr intensiv mit dem Thema befasst und Lösungsvorschläge vorgestellt, da innerhalb des Gebäudes eine Menge Potential besteht. Ein großer Raum könnte in kleinere Räume umgewandelt werden. Die Musikschule „to go“ ist für Frau Günther ein absolutes „no go“. Mit den hauptsächlich angestellten Honorarkräften ist dies nicht darstellbar, da sie dazu sicherlich nicht bereit wären. Das qualitativ hochwertige Personal kommt deshalb zur Musikschule Haan, weil das System in sich perfekt ist; es ist eine Musikschule der kurzen Wege.

Frau Günther bittet darum, dass das Gebäude hinsichtlich der ausführlichen Ausführungen der Musikschule überprüft wird.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers hebt die Sitzungsunterbrechung um 19.01 Uhr wieder auf.

Auf die Frage an Herrn Jans, ob die Betreuungsquote mit den zwei angebotenen Räumen gesteigert werden kann, antwortet dieser, dass die Quote bei dreizügiger Belegung mit zwei Zügen rhythmisierter Ganztag und Mittagsbetreuung auf 77 % steigen kann. Da die Betreuung zukünftig eingeklagt werden kann, benötigt die Schule einen Raum mit Ganztagesstandard in der heute schon bekannten Größe. Er persönlich sieht eine wahrscheinliche Auslastung von 95 %, man muss aber auf die 100%ige Auslastung vorbereitet sein, da man nicht von Spekulationen ausgehen kann.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers verweist auf die schon sehr gute Ausstattung an Haaner Schulen. Hinsichtlich der Standards vermutet sie von Landesseite noch Informationen und Übergangszeiten, da sicherlich viele Kommunen nicht in der Lage sein werden, dem Rechtsanspruch zu genügen.

Herr Jans sieht dies als reine Spekulation an und vermutet, dass die Übergangsfristen recht kurz ausfallen werden.

Nach weiterer Diskussion über den einvernehmlichen Rückhalt zur Musikschule und der Maßgabe, die Schulentwicklungsplanung in die weiteren Überlegungen einzubeziehen, bittet Frau Herz noch einmal um einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung.

Schlussendlich stellt Stv. Sonja Kunkel-Grätz einen Geschäftsordnungsantrag zum Ende der Debatte.

Dieser wird mit 6 ja-Stimmen und 10 nein-Stimmen abgelehnt.

AM Arnd Vossieg bringt anschließend noch die Anmietung bzw. den Kauf von externen Räumen bzw. Gebäuden als Prüfoption ein.

Demnach stehen folgende Alternativen zur Prüfung an:

Ø Dependancelösung für die Musikschule

Ø Schallschutz im denkmalgeschützten Rathaus

Ø Anmietung von Räumen für die OGS in der Nachbarschaft

Ø Aufstockung des Gebäudes

Ø Containerlösung auf dem Schulhof

Stv. Jörg Dürr schlägt nachstehenden geänderten Beschlussvorschlag vor, der anschließend durch die Vorsitzende Annegret Wahlers zur Abstimmung gebracht wird.

Abstimmungsergebnis:

15 ja-Stimmen / 1 Enthaltung

Nachträgliche Anmerkung zu Protokoll:

Auf Nachfrage der WLH-Fraktion im Nachgang des BSA wird der Mietvertrag aus dem Jahr 2011 mit dem Protokoll nichtöffentlich versandt und auch im RIS hinterlegt. Zu diesem Vertrag haben sich bislang keine Änderungen ergeben.