Protokoll:

AM Henrik Giebels erläutert den Antrag des Jugendparlamentes, der auch für den JHA und FOA gestellt wurde.

 

Stv. Vincent Endereß schließt sich dem Antrag grundsätzlich an. Er gibt zu bedenken, dass der FOA erst in vier Monaten tagt. Daher sollte sich der Rat dem Antrag annehmen, damit ein Beschluss noch vor den Sommerferien und nicht erst in der dunklen Jahreszeit gefasst wird.

 

AM Ernst Adam fragt nach, ob es eine Liste der Bolzplätze gibt, die hierfür infrage kommen. Er verweist auf eine nötige Differenzierung hinsichtlich Alter etc. und erbittet eine Entscheidungsgrundlage von der Verwaltung. 

 

Die Stv. Nicola Günther begrüßt für die GAL den Antrag und würde sich dem Vorschlag von Herrn Endereß anschließen.

 

Die Stv. Monika Morwind weist darauf hin, dass Spielplätze für jüngere Kinder gedacht sind und schlägt vor, Uhrzeiten und Altersbegrenzungen in die Überlegungen einzubringen.

 

Stv. Felix Blossey schließt sich für die SPD-Fraktion dem Antrag und dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

 

Stv. Tobias Kaimer schließt sich an, wenn der Entschluss ohne Einbeziehung des FOA rechtlich möglich ist.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz schlägt vor, dass man wie üblich hinsichtlich erstmaliger Beratung von Anträgen vorgeht. Dann können noch Fragen geklärt, eine Liste der möglichen Orte und eine vernünftige Vorlage erstellt werden. Diese sollte dann im nächsten Sitzungszyklus unter Einbeziehung aller involvierten Fachbereiche vorgelegt werden. Es ist keine Eile geboten, zumal das Ordnungsamt die Einschätzung abgegeben habe, dass es sich bei der Skateanlage an der Landstraße nicht um einen Kinderspiel- oder Bolzplatz handelt, so dass die ordnungsbehördliche Verordnung hier nicht greift.

 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers schlägt vor, Frau Herz‘ Vorschlag zu folgen. 

 

AM Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg verweist darauf, dass die Öffnungsklausel nur angewendet werden kann, wenn die Plätze festgelegt wurden. Sie schlägt vor, die Verwaltung zum nächsten Sitzungszyklus mit der Liste zu beauftragen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Schilder noch nicht aufgehängt wurden. Wie auch von Frau Herz vorgeschlagen, möchte sie den FOA beteiligen und das Thema für die übernächste Ratssitzung vernünftig vorbereitet wissen. Die Jugendlichen werden nach Einbruch der Dunkelheit momentan nicht von den Plätzen vertrieben; somit besteht kein direkter Handlungszwang.

 

Auf den Vorschlag von AM Uwe Elker, dass der BSA eine grundsätzliche Empfehlung abgeben sollte und dann der FOA zu beteiligen ist, erwidert Frau Herz, dass es sich hierbei um eine erstmalige Beratung handelt, nach der üblicherweise eine Beauftragung des Ausschusses an die Verwaltung zur Erstellung einer Vorlage erfolgt.

 

Die Stv. Monika Morwind möchte von der Regel der ersten Einbringung nicht abweichen.

 

Der Stv. Tobias Kaimer gibt grundsätzlich an das JuPa die Rückmeldung, dass man den Antrag begrüßt und mittragen kann. Wenn jedoch die Verwaltung Zeit benötigt, um eine vernünftige Vorlage zu erstellen, muss dies gewährleistet sein. Wenn die Prüfung ergibt, dass der FOA zu umgehen ist und der Antrag direkt in den Rat gehen kann, würde er auch dies mittragen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz macht nochmal deutlich, dass die Skateranlage ausdrücklich nicht von der ordnungsbehördlichen Verordnung erfasst ist, sondern nur Spielplätze und Schulhöfe.

Die Frage von Emilia Zambon, wie die Skateranlage einzustufen ist, wird mit der Vorlage beantwortet.

 

AM Emilia Zambon erklärt, dass die Idee zu dem Antrag eigentlich nur aufgrund der Skateranlage an der Landstraße entstanden ist, worauf Frau Wahlers nachfragt, ob der Antrag dann obsolet sei.

 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers bittet die Verwaltung abschließend, mit der vereinbarten Vorlage den Sachverhalt zu klären.

 

Abstimmungsergebnis:

Der BSA steht dem Antrag des JuPa wohlwollend gegenüber und stimmt einstimmig dafür, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, eine Vorlage zu erarbeiten.