Beschluss:

 

„Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haan vom 22.01.1992 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Giebels begrüßt die Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt und möchte wissen, ob hiermit auch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zur Stadt abgedeckt sei.

 

StOVR Terhardt erklärt, die Verwaltung gehe hiervon aus, da die Formulierung aus der Gemeindeordnung übernommen worden sei.

 

Stv. Pohler fasst zusammen, Einvernehmen bedeute, dass bei der Besetzung von Stellen nach § 73 Gemeindeordnung der Rat grundsätzlich zu beteiligen sei. Dieser wiederum könne seine Entscheidungen mit Zweidrittel-Mehrheit wieder kippen. Die Ausschreibung von Amtsleiterstellen sei nur noch in Abstimmung mit dem Rat möglich.

 

Stv. Ruppert empfiehlt, die Änderungen und das Gesamtwerk Hauptsatzung in der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde zu thematisieren. Die ganze Bandbreite der Änderungen in der GO könnten gleich einbezogen werden.

 

Stv. Pohler bittet aus deklaratorischen Gründen den Zusatz § 73 als Klammertext in den Beschlusstext zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig